RTL/ntv FrühstartKühnert: „Es braucht bei Heizungen kein Kanzler-Machtwort“

von Philip Scupin

SPD-Generalsekretär Kühnert stellt sich beim Heizungsstreit hinter den Kanzler und attackiert die FDP!
Der Bundestag kann das Gesetz noch nicht beraten, weil die FDP sich weigert, das Verfahren zu beginnen, sagt Kühnert im RTL/ntv „Frühstart“. „Da kann der Bundeskanzler auch nicht einem Machtwort oder ähnlichem dafür sorgen, sondern da müssen einige jetzt mal über ihren politischen Schatten springen“, sagt Kühnert.

Heizungstausch ab 2024 soll bleiben

Die FDP soll sich daran erinnern, was sie im Koalitionsvertrag unterschrieben hätten, fordert Kühnert. Er betont die moderierende Haltung seiner Partei. „Woran wir uns als SPD nicht beteiligen, ist jetzt die allgemeine Aufregungsspirale, die jetzt einsetzt, und auch eine gewisse Eskalation der Sprache.“ Das verschaffe den Beteiligten womöglich eine emotionale Genugtuung, bringe aber einen Beschluss des Gesetzes nicht näher.

Vielfach heiße es, dass beim Heizungsgesetz alles noch unklar sei. Die Eckdaten habe die Koalition aber längst vereinbart. „Da muss jetzt keiner so tun, als sei das alles noch ganz frisch und nicht abgestimmt.“

Den Start des Gesetzes zum 1. Januar 2024 hält der SPD-Generalsekretär trotz des Streits weiter für machbar. Dafür müssten aber die Bundestagsberatungen zügig beginnen. „Wenn wir es die nächste Sitzungswoche aufgesetzt kriegen – und das sollten wir – dann klappt es noch vor der Sommerpause.“ Die Differenzen bei den künftig zugelassenen Heiztechnologien, der Wärmeplanung und bei den Förderungen hält Kühnert für lösbar.

SPD warnt Grüne vor Blockade

Kühnert kritisiert die Grünen dafür, wegen des blockierten Heizungsgesetzes auch andere Gesetzesvorhaben auf Eis legen zu wollen. „Die Fragen, die vor uns liegen, sind zu dringlich, als dass wir jetzt miteinander Verstecken spielen sollten mit Gesetzentwürfen“, so der Sozialdemokrat. „Jeder hat an seinen Sachen zu arbeiten und was entscheidungsreif ist, sollte auch entschieden werden.“

Die SPD habe acht Jahre in der Großen Koalition hinter sich, in der diverse Themen „verknotet“ worden seien. „So macht Politik nicht nur keinen Spaß, es kann auch draußen irgendwann keiner mehr nachvollziehen.“ Die Grünen hatten als Reaktion auf die FDP-Blockade beim Heizungsgesetz damit gedroht, zunächst auch Vorhaben wie die Planungsbeschleunigung bei Autobahnen oder weitere LNG-Terminals zu stoppen.

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