FDP-Politiker Michael Kruse im RTL-Frühstart
Heizungsgesetz gründlich überarbeiten: „Gesetz muss zurück in die Montagehalle!“
FDP-Politiker Michael Kruse fordert eine deutliche Überarbeitung des Heizungsgesetzes. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, so der energiepolitische Sprecher im RTL/ntv-Frühstart.
Jeder eingesetzte Euro muss den maximalen Klimaschutz bringen, und das sei bei diesem Gesetz leider nicht der Fall, kritisiert er.
"Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit"
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, mag sich vom Ultimatum des Koalitionspartners SPD nicht unter Druck setzen lassen. „Kennen Sie eine Entscheidung in Ihrem Leben, in der Sie zu einem Ultimatum gezwungen worden sind, wo dann hinterher was richtig Gutes rausgekommen ist? Ich kenne das nicht“, so Kruse im RTL/ntv-Frühstart. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte die FDP aufgefordert, bis heute gemeinsam das Gebäude Energie-Gesetz auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. „Für uns gilt, Gründlichkeit geht hier vor Schnelligkeit“, so Kruse.
„Ich persönlich glaube, es wäre klug, dieses Gesetz ganz grundsätzlich und ganz gründlich überarbeitet wird. Es entspricht ja in der aktuellen Version nicht dem Koalitionsvertrag“, so Kruse weiter. „Wir haben ja nicht gesagt, wir machen auf 170 Seiten Detailregelung bis zur letzten Schraube Ihrer Heizung, sondern wir haben gesagt, wir machen eine übergeordnete Zielstellung als Politik. Und die Details, die überlassen wir den Menschen in der Wirtschaft, in diesem Land. Das erfüllt dieses Gesetz nicht. Deswegen muss es zurück in die Montagehalle.“
Der Zeitplan für die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag wackelt unterdessen immer mehr. Die Ampel-Fraktionen verständigten sich am Dienstag, den Entwurf in dieser Woche noch nicht in erster Lesung im Parlament zu beraten.
"Können uns diesen Streuschuss nicht leisten"
Kruse bemängelt: Dem Gesetz fehlte ein Effizienzkriterium. Die Regierung müsse „den effizientesten Klimaschutz für dieses Land“ schaffen. „Und genau das stellt dieses Gesetz nicht sicher“, so der Energieexperte. „In den fünf Millionen Häusern in diesem Land, in denen neue Heizungen sind, die gut gedämmt sind, wo ein Heizungstausch kaum was bringen würde, da würden sie nach diesem Gesetz eine Förderung kriegen. Die brauchen wir aber gar nicht auszutauschen“, so Kruse weiter. Man müsse vor allem an die Häuser ran, die sehr viel Energie verbrauchten.
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Wichtig sei, dass das Gesetz bezahlbar sein müsse, und dass der eingesetzte Euro den maximalen Effekt bringe. „Das bedeutet, dass wir uns erst anschauen, wie viel Energie verbraucht ein Gebäude? Was bringt es, 100.000, 10.000 Euro in dieses Gebäude zu investieren? Und welchen Klimaschutzeffekt erreichen wir denn damit? Diese Zielstellung, die ist in diesem Gesetz gar nicht angelegt, sondern es ist ein Streuschuss, und den können wir uns hier in diesem Gebiet nicht leisten.“
Kruse sagt, er persönlich finde es gut, dass die Unterschiede der drei Koalitionspartner in der Öffentlichkeit deutlich würden. „Bei mir hat auch noch nie jemand angerufen und gesagt, ich wünsche mir die große Koalition zurück, wo nichts miteinander diskutiert wurde und am Ende auch nichts bei rausgekommen ist“, so der FDP-Politiker. „Wir diskutieren manchmal länger miteinander, aber am Ende können sich die Ergebnisse bisher auch immer sehen lassen.“
