Kevin Kühnert im "RTL/ntv-Frühstart"SPD-Generalsekretär will Krisengewinner zur Kasse bitten: „Das schauen wir uns so nicht mehr lange an“

von Daniel Heyd

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will „Krisengewinner“ durch eine Übergewinnsteuer zur Kasse bitten. Kühnert betont, dass dies nur Unternehmen treffen solle, die den Krieg in der Ukraine zum Vorwand nehmen, um ihre Preise anzuheben.
„Man muss anscheinend gar nicht betriebswirtschaftlich nachweisen, dass es Mehrkosten gibt, sondern man schlägt es einfach oben drauf“, so der SPD-Generalsekretär und sagt weiter: „Das ist volkswirtschaftlich schädlich, aber auch für die Unterstützung der Ukraine. Das schauen wir uns so nicht mehr lange an.“

„Hier werden wir auch mal in die Bücher reinschauen müssen"

Bei der sogenannten Übergewinnsteuer schließt sich Kühnert dem Vorschlag seines Parteichefs Lars Klingbeil an und weist darauf hin, dass es bei der Einführung einer solchen Steuer klare Kriterien geben müsse. Als Beispiel weist Kühnert darauf hin, dass andere Länder, die eine solchen Steuer eingeführt haben, die Konzerngewinne der Vorjahre vergleichen würden. „Hier werden wir auch mal in die Bücher reinschauen müssen, wenn die Bilanzen der Unternehmen vorliegen“, sagt der SPD-Politiker.

Eine Übergewinnsteuer dürfe auch nur die Unternehmen treffen, die während einer Krise Gewinne durch Spekulation erzielen und nicht durch Leistung, betont der Generalsekretär. Daher seien zum Beispiel Impfstoffhersteller nicht von einer solchen Übergewinnsteuer bedroht: „Hier ist eine Forschungsleistung entstanden, bei Mineralölkonzernen sehe ich diese Leistung nicht. Das Produkt ist immer das gleiche, nur der Preis geht durch die Decke.“

Darüber hinaus dürfe eine solche Maßnahme nicht pauschal bei einer ganzen Branchen angewendet werden, sondern einzelne Unternehmen müssten begründen, wieso sie an der Preisspirale drehen, argumentiert der SPD-Politiker. Damit die Sondersteuer nicht am Ende wieder auf den Verbraucher abgewälzt wird, müsse man „Mechanismen finden, bei denen ein Unternehmer versteht, dass es nicht zu seinen Gunsten ausgeht wenn er diese Spirale weitertreibt“, so Kühnert, sagt aber nicht wie dieses Mechanismen aussehen könnten.

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