EU-Politikerin Katarina Barley im Frühstart zu EU-Beitritt der Ukraine
„Ukraine ist im Moment nicht beitrittsfähig“
Nach dem verliehen EU-Kandidatenstatus an die Ukraine, dämpft die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley (SPD) die Euphorie. Im „RTL/ntv Frühstart“ sagt Barley, der Status sei zwar ein wichtiges Zeichen aber es sei noch ein langer Weg bis zur Mitgliedschaft.
„Das kann man in Jahren überhaupt noch nicht bemessen“, so die EU-Politikerin über den konkreten Beitrittsfahrplan und sagt weiter: „Es ist noch ein sehr langer Weg und es sind noch viele Reformen vorzunehmen.“ Das ganze Interview im Video.
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Kopenhagener Kriterien: "In keinem der drei Bereiche beitrittsfähig“
Barley weist dabei darauf hin, dass man als EU-Kandidat die sogenannten Kopenhagener Kriterien erfüllen müsse. Dafür müsse man als Kandidat politische und wirtschaftliche Auflagen erfüllen sowie eine mit dem EU-Recht abgestimmte Rechtsform nachweisen und da sieht die SPD-Politikerin noch großen Handlungsbedarf: „Die Ukraine ist im Moment in keinem der drei Bereiche beitrittsfähig.“
Barley warnt daher vor einem überhasteten Aufnahmeprozess der Ukraine: „Wir haben bereits keine guten Erfahrungen damit gemacht, wenn man Kandidaten aufnimmt die noch nicht soweit sind.“
Barley verwundert über FDP-Widerstand beim Verbrenner-Aus
Beim Thema Verbrenner-Aus zeigte sich Barley verwundert. Sie hat kein Verständnis, dass die FDP das Aus für Verbrenner ab 2035 blockieren möchte. Im „RTL/ntv Frühstart“ sagt Barley: „Ich bin schon etwas verwundert über die Position der FDP.“
Die EU-Politikerin weist darauf hin, dass deutsche Autobauer bereits angekündigt hätten, bereits vor 2035 aus dem Verbrennermotor aussteigen wollen, daher würden nur Hersteller aus anderen Staaten von einer Blockade profitieren.
„Im Grunde schädigt der FDP die deutsche Wirtschaft, wenn sie da Wettbewerbsvorteile für andere europäische Standorte kreieren will“, so Barley und betont noch einmal: „Ich kann das wirklich nicht nachvollziehen“ Aus europäischer Perspektive sei die Haltung der FDP ein verharrendes Signal, so die SPD-Politikern.
„Jeder Mensch spürt wie sich der Klimawandel ausbreitet – und wenn man jetzt wie die FDP so tut, als ob man davon keine Kenntnis genommen hat, hilft das keinem weiter.“
