"Merz stimuliert den rechten Rand!"Jürgen Trittin kontert "Sozialtourismus"-Vorwürfe des CDU-Chefs

„Wer vor einem Krieg in der Ukraine flieht, ist kein Sozialtourist“

Der grüne Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat die Wortwahl von Friedrich Merz in der Debatte um ukrainische Flüchtlinge scharf kritisiert. Merz gefalle sich darin, mit seiner Wortwahl permanent Stichworte für den rechten Mob zu liefern und er stimuliere damit den rechten Rand. „Wer vor einem Krieg in der Ukraine flieht, ist kein Sozialtourist“, so Trittin im RTL/ntv „Frühstart“.

Dass auch russische Kriegsverweigerer in Deutschland Asyl bekommen sollten, steht für Trittin ebenfalls außer Frage: „Wer versucht, das zu verhindern, betreibt das Geschäft des Kriegstreibers Wladimir Putin“. Selbstverständlich müssten die russischen Kriegsverweigerer aufgenommen werden, „denn jeden, den wir nicht aufnehmen, den zwingt Putin mit vorgehaltener Waffe Ukrainer umzubringen, was macht das für einen Sinn?“, so Trittin. Friedrich Merz hatte sich dagegen ausgesprochen.

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Gasleck in Nordstream 2: „Muss schon zu einer gewaltsamen Störung gekommen sein“

Bei dem plötzlichen aufgetretenen Leck in der Gaspipeline Nordstream 2 geht Trittin von einer gewaltsamen Störung aus. Die Pipeline sei „relativ neu und aus massivem und gutem deutschem Stahl gebaut“, so der grüne Bundestagsabgeordnete. Wenn eine solche Pipeline schlagartig lecke, „dann muss es schon zu einer gewaltsamen Störung dieser Pipeline gekommen sein.“ Jetzt müsse untersucht werden, ob es sich dabei um einen Anschlag handelt.

Trittin zur Gasumlage: „Die Frage ist nur, wie man sie beerdigt“

Die Gasumlage sei politisch tot es gehe nur noch um die Frage, wie man sie beerdige, sagt Trittin im Interview. Dass die Verantwortung für die Umlage beim grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck liege, weist er aber entschieden zurück. Die Gasumlage sei ein gemeinsamer Vorschlag von Bundeskanzler, Bundesfinanzminister und Bundeswirtschaftsminister gewesen, „da muss ich mich schon sehr wundern, wenn der Bundesfinanzminister die von ihm selber verabschiedete Gasumlage als Habeck-Murks bezeichnet, aber dann behauptet sei verfassungskonform, das ist sie definitiv nicht.“ Es gebe erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, da die Umlage bei der geplanten Verstaatlichung faktisch eine Steuer wäre. Um die Umlage zu beerdigen, brauche es jetzt Maßnahmen, die den Gaspreis im Grundbedarf deckeln. Eine Gaspreisbremse dürfe aber auf keinen Fall Gasverschwendung begünstigen. „Wir müssen gut ein Fünftel unseres Gasbedarfs absolut einsparen als Bundesrepublik, weil wir sonst allen anderen in der Welt das knapper gewordene Gas wegkaufen würden.“, so Trittin. Die aktuelle Politik habe sowieso schon zu Konflikten mit vielen ärmeren Staaten geführt, „denen haben wir das Gas einfach weggekauft“.

Trittin: „Ein Kraftwerk wird sowieso rausfallen“

Eine Erweiterung des Angebots könne es unter den aktuellen Umständen nicht geben. Auch eine Renaissance der Atomkraft könne in der aktuellen Situation nicht helfen. Das Ergebnis des Stresstests sei sehr deutlich gewesen: „Ersatz für Gas ist das alles nicht“, so Trittin. Das Kraftwerk in Lingen würde definitiv sowieso abgeschaltet, da es in Norddeutschland keinen Strommangel gebe. „In Norddeutschland müssen wir selbst in den schlimmsten Szenarien regelmäßig Windparks abschalten, dafür Geld bezahlen, weil zu viel Strom im Netz ist“, so Trittin im RTL/ntv-Frühstart. Ein Grund dafür sei, dass Bayern Stromleitungen von Norddeutschland in den Süden blockiert habe. Das Stromproblem im Süden sei dementsprechend „selbstverschuldet.“

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