Jens Spahn im "Frühstart"
„Mit dem Wissen von heute würde man sicherlich manche Entscheidungen anders treffen“
Der stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn verteidigt die Russlandpolitik von Altkanzlerin Merkel. „Angela Merkel hat sich nie einer Illusion hingegeben wer oder wie Wladimir Putin ist. Anders als ihr Vorgänger Gerhard Schröder, der hat sich dem System verkauft.“
Spahn betont aber auch, dass man durch die Entwicklungen der letzten Monate nochmal genau überprüfen müsse, wo man richtig und wo man falsch lag. „Mit dem Wissen von heute würde man sicherlich manche Entscheidungen anders treffen“, so der CDU-Energieexperte und sagt weiter: „Trotzdem kann die Entscheidung in der damaligen Situation eine vernünftige Option gewesen sein.“
Spahn weist darauf hin, dass die vorherigen Regierungen mit dem heutigen Wissen sicherlich nicht so schnell aus der Kern- oder der Kohle-Energie ausgestiegen wären. Aber jeder habe gewusst, dass Deutschland russisches Gas als Brückentechnologie benötigen würde, bis die erneuerbaren Energien ausgebaut sind, so Spahn und betont, dass man sich aus heutiger Sicht nicht mehr in die starke Abhängigkeit von russischem Gas begeben würde.dern da muss man konkret die Gesetze ändern. Wir sind bereit dazu.“
„Ich erwarte von Wirtschaftsminister Habeck einen Plan"
Auf die Frage, wie man sich jetzt schnell unabhängiger aufzustellen könne, sagt der CDU-Energieexperte: „Ich erwarte von Wirtschaftsminister Habeck einen Plan.“ Spahn weist darauf hin, dass der Bundestag, mit Stimmen der Ampel und der Union, die Bundesregierung bereits vor zwei Monaten aufgefordert hätte einen Ausstiegsfahrplan vorzulegen. Spahn wirft Wirtschaftsminister Habeck in diesem Zusammenhang vor, dieser würde zwar viel ankündigen, „aber das reicht nicht, wir brauchen Gas um durch den Winter zu kommen – und da haben wir bis jetzt zu wenig konkretes.“
Daher fordert Spahn vor allem mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien: „Ich finde es gut und richtig, dass sich die neue Regierung sehr ambitionierte Ziele setzen. Sie wollen ja noch schneller Wind- und Sonnenenergie ausbauen – aber da muss jetzt auch was passieren.“ Das Problem in Deutschland sei, dass man zum Bespiel für die Errichtung einer neuen Windkraftanlage fünf bis sieben Jahre benötige, so Spahn und betont: „Das Tempo reicht nicht.“ Spahn weist darauf hin, dass es wegen SPD und Grünen in den letzten Jahren nicht möglich war diese Planungsverfahren zu beschleunigen. Wenn SPD und Grüne jetzt bereit wären diese Prozesse zu beschleunigen, wären CDU und CSU die ersten, „die zustimmen, mitmachen und das richtig finden“, so Spahn. Der CDU-Politiker fordert daher Taten der Bundesregierung: „Da reicht es nicht Ziele zu formulieren sondern da muss man konkret die Gesetze ändern. Wir sind bereit dazu.“
