Innenministerin will Koalition aufnahmewilliger EU-Staaten
CDU-Revolte gegen Faesers Asylpläne
Deutschland und Frankreich wollen die Asylpolitik der Europäischen Union verändern. „Wir werden irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen“, erläuterte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser am Freitag. Das Ziel: Eine Koalition aufnahmewilliger EU-Staaten schmieden. Für diesen Vorstoß hagelt es aber Kritik aus den Reihen der CDU.
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Wie groß wird die Koalition der willigen EU-Mitglieder?
Man wolle mit dieser Koalition vorangehen, sagte Faser am Freitag. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe sie zum Hauptthema der französischen Ratspräsidentschaft gemacht. Das neue Asylsystem solle das „Sterben im Mittelmeer beenden“, legale Fluchtwege ermöglicht werden. Ihre ersten Gespräche mit Frankreich und Italien zu Migrationsfragen seien vielversprechend gewesen. Eine Einschätzung, wie groß diese „Koalition der Willigen“ könnte, wagte Faeser aber nicht. Fest steht aber: In der Koalition der Willigen scheinen sich viele Unions-Abgeordnete nicht zu sehen. Sie üben heftige Kritik an den Plänen der SPD-Ministerin.
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Unions-Politiker kritisieren Faeser-Vorstoß
„Oberste Priorität für eine deutsche Innenministerin muss jetzt sein, klare Stoppsignale zu senden und keine neuen Einladungen zu verteilen. Deutschland hat viele Jahre die größten humanitären Lasten in Europa getragen“, kritisiert CDU-Innenexperte Christoph de Vries.
Auch CDU-Youngster Philipp Amthor bläst ins gleiche Horn: „Der verbindende Wille dieses Vorschlages ist leider kein Willen zu mehr Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung, sondern ein Willen zu mehr Asylmigration. Anstatt das drängende Problem der Fachkräftemigration zu priorisieren, wird es durch solche Töne wohl eher zu mehr Asylanträgen kommen.“
Der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) wart: „Mit Alleingängen einiger weniger Staaten lässt sich das Problem der Migration nicht lösen. Frau Faeser sollte mehr Energie auf das Zusammenarbeiten in Europa aufwenden als auf das Spalten Europas.“ Andere Töne schlägt dagegen der Koalitionspartner an.
Unterstützung von den Grünen
Es sei gut, dass Deutschland „wieder eine konstruktivere Rolle einnimmt, wenn es um die festgefahrenen Verhandlungen zur Reform des Europäischen Asylsystems geht“, sagte der Grünen-Obmann im Innenausschuss, Marcel Emmerich. Humanitäre Lösungsansätze seien von Faesers Vorgänger Horst Seehofer (CSU) über Jahre „blockiert oder blind ignoriert“ worden. Mit einer Gruppe von EU-Mitgliedstaaten könne Deutschland nun wieder mehr Bewegung in die Verhandlungen bringen und für bessere Standards sorgen. (xst, dpa)
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