Grünen-Politiker Hofreiter im RTL/ntv-Frühstart
"Übergewinnsteuer soll 300 Euro Energiegeld finanzieren"
In der Ampel-Koalition wird heftig über das dritte Entlastungspaket gestritten. Es könne laut SPD-Generalsekretär in „wenigen Tagen“ auf den Weg gebracht werden. Die Grünen wollen sich für eine Übergewinnsteuer einsetzen, damit große Energieunternehmen, die aufgrund des Krieges in der Ukraine gerade Milliardengewinne machen, zur Kasse gebeten werden.
Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, hat nun im RTL/ntv Frühstart (im Video) gesagt, dass man über eine Übergewinnsteuer auch gleich ein neues Energiegeld finanzieren könne – und er nannte eine konkrete Zahl.
Hofreiter erklärte, er gehe von möglichen Einnahmen von rund 24 Milliarden Euro durch eine Übergewinnsteuer aus: „Sagen wir 24 Milliarden Euro, gehen wir von 80 Millionen Menschen aus. Dann kämen immerhin 300 Euro pro Kopf raus. Für eine vierköpfige Familie wären das 1.200 Euro.“
"Werden mit aller Kraft dafür kämpfen"
Dies sei zwar nicht ganz das, was zuletzt die Wirtschaftsweisen gefordert hatten, so Hofreiter, aber: „Das wäre schon mal was und man hätte auch gleich einen Gegenfinanzierung.“ Die FDP sei zwar noch dagegen, so der Grünen-Politiker, betonte aber: „Das wäre einfach eine sinnvolle Kombi.“
Hofreiter kündigte an, dass die Grünen „mit aller Kraft dafür kämpfen“ würden, dass es eine Übergewinnsteuer für große Energiekonzerne geben werde, „die jetzt einfach ohne irgendwelche Tätigkeit oder Anstrengung aufgrund des Krieges Milliardengewinne“ machten.
Form der Gasumlage war ein Fehler
Mit Blick auf die von der Bundesregierung beschlossene Gasumlage, forderte Hofreiter, dass diese angepasst werden müsse. In der jetzigen Form sei sie ein Fehler: „Die Gasumlage muss sich so verändern, dass Firmen, die gigantische Gewinne machen, schlichtweg davon nicht profitieren. Das ist nicht vermittelbar.“
Man habe die Gasumlage in der Bundesregierung sehr schnell aufgrund der schwierigen Lage des Energiekonzerns Uniper beschlossen. Hofreiter lobt aber, dass es eine „Stärke demokratischer Politik sei“, Entscheidungen korrigieren zu können: „Denn Fehler passieren und da ist eindeutig ein Fehler passiert.“
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