Bundesrat und Bundestag geben grünes Licht
Energie-Sicherungsgesetz: Hilft uns die Kohlekraft in der Gas-Krise?
Die Preise für Energie explodieren seit Monaten. Alle sind zum Sparen aufgefordert – Millionen Menschen ächzen unter der weiter voranschreitenden Teuerung. Um die Entwicklung wenigstens etwas abzumildern, soll jetzt das Energie-Sicherungsgesetz mehr Abhilfe schaffen. Der Bund soll damit schneller auf steigende Preise reagieren können. Und klar ist jetzt schon: Alte Kohlekraftwerke sollen weiter laufen, um uns vom Gas unabhängiger zu machen.
So soll der Bund schneller auf Preissteigerungen durch Gas-Verknappung reagieren können
Jetzt hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Der Bundestag hatte zuvor bis spät in die Nacht getagt und der Regierung in der Gas-Krise freie Hand zur Stützung von Versorgern und Abfederung der Kunden-Preise gegeben. Die Länderkammer billigte jetzt die Reform des Energie-Sicherungsgesetzes (Ensig). Damit soll der Bund schnell auf eine weitere Verknappung der Gas-Lieferungen und noch höhere Preise reagieren können:
So können Regelungen in Kraft gesetzt werden, um nach dem Vorbild der Lufthansa-Rettung in der Corona-Krise angeschlagene Importeure wie Uniper bis hin zu einem Staatseinstieg zu stützen.
Dazu enthält das Gesetz Regelungen, wie die Importeure ihre Mehrkosten schneller und gleichmäßiger weitergeben können.
Eingemottete oder zur Abschaltung vorgesehene Kohlekraftwerke können danach wieder angefahren werden, um dafür Gas-Kraftwerke vom Netz zu nehmen.
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Ausbau von Wind- und Sonnenenergie soll schneller Fahrt aufnehmen
Neben der Kohlekraft, die nun in der Gas-Krise aushelfen könnte, soll es jetzt auch mit den Erneuerbaren Energien viel schneller gehen. Dafür hat der Bundesrat nun auch seine Zustimmung gegeben. Die Ziele:
Der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms soll demnach bis 2030 auf mindestens 80 Prozent gesteigert werden, derzeit liegt er knapp unter 50 Prozent.
Um das Ziel zu erreichen, sollen zwei Prozent der gesamten Bundesfläche als Land für Windräder ausgewiesen werden, das ist mehr als eine Verdoppelung.
Die Länder sollen nun gesetzlich verpflichtet werden, mehr Flächen bereitzustellen. Für die einzelnen Länder gelten bis Ende 2032 unterschiedliche Ziele, weil es unterschiedliche Voraussetzungen für den Ausbau der Windenergie gibt.
Es gibt Zwischenziele - diese sollten eigentlich Ende 2026 erreicht werden, die Länder bekommen aber nun ein Jahr mehr Zeit.
Bund wegen Wartung der Gas-Pipeline Nord Stream 1 unter Druck
Um die Kohlemeiler schnell ans Netz zu bringen, hat Ressortchef Robert Habeck bereits eine Ministerverordnung angekündigt, sobald der Bundespräsident in den nächsten Tagen das Gesetz unterschreibt. Das soll helfen, sich vor allem für den Winter zu rüsten, indem das Verbrennen von Gas zur Stromerzeugung so weit wie möglich heruntergefahren wird.
Im Auge hat der Bund dabei die ab Montag für eine reguläre Wartung anstehende Sperrung der zentralen Gas-Pipeline Nord Stream 1. Sie soll zwar eigentlich nur zehn Tage dauern. Habeck hält aber auch eine längere Abschaltung durch Russland aus politischen Gründen für möglich. Bereits jetzt fließt weniger als die Hälfte des bestellten Gases durch die Leitung, wofür Russland technische Gründe nennt. (Reuters/lwe)
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