Zehntausende Ukrainer erwartet
Hessen plant 200 Millionen Euro Mehrkosten für Geflüchtete
Hessen rechnet für die Aufnahme und Versorgung der Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine mit Kosten in Millionenhöhe. Im Landeshaushalt für 2022 sei bereits vor Ausbruch des Ukraine-Krieges für ohnehin anfallende Kosten finanzielle Vorsorge geleistet worden, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in Wiesbaden. Diese Mittel würden nun auch für ukrainische Geflüchtete verwendet.
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Ministerpräsident Volker Bouffier: "Millionenbeträge werden nicht ausreichen"
"Klar ist aber schon jetzt: Ausreichen werden sie nicht", erklärte der Regierungschef bei der Präsentation des Aktionsplan des Landes für die Kriegsflüchtlinge. "Für dieses Jahr rechnen wir mit Mehrkosten von über 200 Millionen Euro." Sollten eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland fliehen, so würden nach dem Königsteiner Schlüssel etwa 75.000 Menschen nach Hessen kommen. "Spätestens dann werden die Aufwendungen erheblich steigen", sagte Bouffier. Aktuell sind mehr als 400.000 Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine nach Deutschland gekommen, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.
Hessen fordert Bund-Länder-Teamwork bei Hilfe für Geflüchtete
Für die hessische Landesregierung stehe deshalb fest, dass die humanitäre Hilfe für Geflüchtete nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen gelingen könne. "Wir werden nicht nur auf die kommunalen Spitzenverbände zugehen, sondern sind auch bereits in Gesprächen mit dem Bund", teilten Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) mit. Die Bundesregierung müsse ihr finanzielles Engagement erhöhen.
"Die Menschen, die vor dem Schrecken des Krieges flüchten, brauchen nicht nur unsere volle Solidarität, sondern auch umfassende, unbürokratische und vor allem rasche Hilfe", betonten die beiden Politiker.
"Solidarität mit der Ukraine" - das verspricht Hessens Aktionsplan:
Der Aktionsplan für ukrainische Kriegsflüchtlinge umfasst neben der Unterstützung für die Bereiche Wohnen und Schule unter anderem das Ehrenamt, Hochschulbildung, den Zugang zum Arbeitsmarkt sowie die medizinische Versorgung. Mehrere Beispiele:
- Es gibt ein neues Qualifizierungsangebot für Integrationslotsinnen und -lotsen sowie Engagierte aus migrantischen Organisationen, bei dem es speziell um rechtliche Regelungen für Geflüchtete aus der Ukraine geht.
- Ein neuer Kriterienkatalog soll ehrenamtliche Sprachmittler bei ihrer Arbeit unterstützen. Die Landesregierung will sich dafür einsetzen, weitere Laiendolmetscher zu gewinnen, die im Alltag beispielsweise zwischen Geflüchteten und Behörden vermitteln. Auch eine finanzielle Anerkennung für ehrenamtliche Dolmetscherdienste ist geplant.
- Der «HessenFonds für Geflüchtete und Verfolgte – hochqualifizierte Studierende und Wissenschaftler*innen» soll um 700 000 auf zwei Millionen Euro erhöht werden. Er beinhaltet Stipendien, Beratung sowie Sprach- und Integrationsangebote an den Hochschulen.
- Ukrainische Geflüchtete dürfen in Deutschland arbeiten, sobald sie eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Bei reglementierten Berufen will sich Hessen für eine schnelle und einheitliche Anerkennung ukrainischer Abschlüsse einsetzen.
- Das Angebot an niedrigschwelligen Beratungs- und Betreuungsangeboten für traumatisierte und psychisch belastete Geflüchtete sowie Opfer von Folter und Gewalt soll ausgeweitet werden.
(dpa/gmö)
