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Hessen: Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Personal gegen Querdenker-Demos

"Sorge, dass Gewaltspirale eskaliert"

Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Personal gegen Querdenker-Demos

Polizei löst Querdenker-Protest in Fulda auf Kritik an Corona-Leugnern
03:04 min
Kritik an Corona-Leugnern
Polizei löst Querdenker-Protest in Fulda auf

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Impf-Gegner tarnen Demos als "Spaziergänge"

Tausende Querdenker sind am Montag (03.01.) bundesweit auf die Straßen gegangen – vielerorts gewaltsam. Auch in Fulda oder Frankfurt haben sich Gegner der Corona-Maßnahmen versammelt. Weil sie ihre Treffen oft nicht als Demo anmelden, sondern als sogenannte „Spaziergänge“ bezeichnen, sind die Proteste eine besondere Herausforderung für die Polizei. Die Gewerkschaft der Polizei in Hessen warnt vor einer Gewaltspirale.

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GdP: Versammlungsrecht wird ausgehebelt

„Es wird gespielt mit dem guten Grundrecht der Versammlungsfreiheit und es ist nicht nachzuvollziehen, wie man versucht, hier das Versammlungsrecht auszuhebeln“, sagt Jens Mohrherr, Vorsitzender der GdP in Hessen. Man lebe in Deutschland in einer der besten Demokratien überhaupt. Wer da mit ‘Spielchen’ anfange, der müsse auch damit rechnen, dass die Sicherheitsbehörden durchgreifen, erklärt er im RTL-Interview.

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So wurde eine Versammlung in Fulda auch unter Einsatz von Pfefferspray aufgelöst. Ein Teilnehmer hatte die Einsatzkräfte angegriffen, so die Polizei. Die Person ist festgenommen worden. Die Versammlung wurde aufgelöst, da keine Masken getragen und keine Abstände eingehalten wurden. Zudem fehlte ein Ansprechpartner für die Sicherheitskräfte.

Polizeigewerkschaft: Es fehlt Personal!

Jens Mohrherr ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Hessen.
Jens Mohrherr ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Hessen.
Benjamin Holler, RTL, RTL Hessen

Mohrherr sieht auch eine gefährliche Entwicklung für die Beamten: „Neben Anspucken und Anhusten in der Pandemie kommt jetzt die körperliche Gewalt hinzu.“ So wurden Unterstützungskräfte nach Magdeburg entsandt, die bei dortigen Corona-Protesten verletzt wurden: „Da reden wir nicht von Schubsen, sondern da reden wir von Prellungen. Und das macht uns Sorge, dass diese einseitige Gewaltspirale eskaliert.“

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Es fehle Personal, um mit ausreichend Zeit und Raum das Erlebte aus den Einsätzen zu besprechen und zu verarbeiten. „Wir haben eine angespannte Personaldecke: Manche haben sich infiziert, andere müssen in Quarantäne“, erklärt der Gewerkschafts-Vorsitzende.

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Kritik übt Mohrherr an der Hessischen Landesregierung: „Wir fordern, dass das Land Hessen wie auch andere Bundesländer eine im Dienst erlittene Corona-Infektion als Dienstunfall anerkennt, weil wir nicht wissen, wie sich Corona nach zehn oder zwanzig Jahren auswirkt.“ Die GdP verurteile, dass sowohl Finanzminister Michael Boddenberg als auch Innenminister Peter Beuth in dieser Sache untätig seien.

Im Video der RTL Hessen-Reporter Lucas Reichmann und Benjamin Holler spricht der Marburger Sozialpsychologe Professor Ulrich Wagner über die Entwicklung der Querdenken-Szene.

(bho)