RTL/ntv "Frühstart" mit Rainer Haseloff
CDU-Ministerpräsident Haseloff: Söders Asyl-Vorschläge sind nicht praktikabel und nicht neu
AfD-Höhenflug stoppen und weniger Flüchtlinge ins Land lassen!
Die Ministerpräsidenten aus Bayern und Sachsen-Anhalt haben diese gemeinsamen Ziele. Söder fordert eine Obergrenze von 200.000 pro Jahr. Haseloff hat schon in der Flüchlingskrise 2015 eine Obergrenzen für die Bundesländer gefordert. Den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Asylbewerbern das Bargeld zu streichen und ihnen stattdessen Sachleistungen zu gewähren, sieht Haseloff dagegen skeptisch, denn das sei für die Kommunen oft schwierig umzusetzen.
Haseloff: "Eine Obergrenze für Flüchtlinge habe ich schon 2015 gefordert"
Kanzlerin Angela Merkel war in der Flüchtlingskrise 2015 vehement gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge. Ministerpräsident Reiner Haseloff ließ aber nicht locker und schlug eine Begrenzung für jedes einzelne Bundesland vor. Sachsen-Anhalt könne maximal 12.000 Flüchtlinge aufnehmen, mehr geht nicht, so Haseloff 2015.
Auch heute sieht er eine Überforderung und fordert zusammen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder eine Obergrenze für ganz Deutschland. Maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr, denn die Menschen bräuchten nicht nur Wohnungen, sondern auch Schulen und Kindertagesstätten. „Die ganzen Infrastrukturen müssen ja dafür geschaffen werden. Und dafür gibt es einfach eine Obergrenze“, so der CDU-Politiker im RTL-Frühstart-Interview. Die Unterbringung in Zelten oder Containern sei keine Integration, sie führe zu Problemen und zu einer immer geringer werdenden Akzeptanz der Bevölkerung.
Söders Vorschlag, Bargeld zu streichen sei nicht neu!
Söders Vorschläge Asylbewerbern das Bargeld zu streichen und sie zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten seien nicht neu, so Haseloff, „sondern eigentlich nur eine Bekräftigung dessen, was rechtlich schon geht. Wir könnten das schon.“
Aber die Umsetzung sei das Problem. Für die Kommunen sei es technisch und organisatorisch schwieriger Sachleistungen zu gewähren, als Bargeld auszuzahlen. Aber Haseloff sieht auch, dass die deutschen Sozialleistungen einen Anreiz geben, da sie im europäischen Vergleich überproportional hoch sind und damit eine Sogwirkung erzeugten.
Der Landeschef aus Magdeburg ist dehalb dafür, dass Söders Asyl-Vorschläge diskutiert werden, genauso wie die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer. „Das würde auch schon bezüglich der Maghrebstaaten vieles erleichtern helfen, denn ein Großteil der Flüchtlinge kommt ja auch daher.“
