RTL/ntv Frühstart
Grünen-Chef zum Heizungstausch: "Niemand bleibt auf der Strecke"
Am Mittwoch (19. April) wird das Bundeskabinett voraussichtlich das Verbot neuer Öl- und Gasheizungen beschließen. Grünen-Chef Omid Nouripour verspricht jetzt eine Abfederung der Kosten für die Bürger.
„Es wird sozialen Ausgleich geben für diejenigen, die sich beispielsweise nicht leisten können, eine Wärmepumpe sofort zu organisieren“, so Nouripour im RTL/ntv „Frühstart“. „Es wird niemand auf der Strecke bleiben dabei, niemand wird allein gelassen.“ Ob es eine soziale Staffelung der Förderung geben werde, wollte er nicht vorhersagen.
Nouripour verteidigt Gasheizungs-Verbot
Der Grünen-Chef schloss aus, dass Bürger zur Umrüstung ihrer Heizung ab 1.Januar 2024 massenhaft auf Handwerkertermine warten müssten. Schließlich seien bestehende Heizungen von der Pflicht nicht erfasst, außerdem werde es beim Austausch teils mehrjährige Übergangsfristen geben.
Nouripour verteidigte das Verbot neuer fossiler Heizungen. Man sei sich in der Koalition im vergangenen Jahr einig gewesen, dass es wegen der Energieabhängigkeiten, Energiepreise und des Klimaschutzes nicht so weitergehen könne. „Dementsprechend muss man irgendwann mal anfangen, auch im Gebäudebereich Klimaschutz zu betreiben – und das ist der Einstieg.“ Niemand wolle die Bürger überfordern, so Nouripour. „Aber wenn wir jetzt sagen, ‚Leute, baut einfach weiter ein, was ihr wollt‘, und die Leute bauen Öl- und Gasheizungen ein, die 20 oder 30 Jahre laufen, dann werden wir niemals einsteigen, auch im Gebäudebereich Klimaschutz zu betreiben.“
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Druck auf Verkehrsminister Wissing
Der Grünen-Bundesvorsitzende widersprach der Darstellung des Kanzleramts, wonach Verkehrsminister Wissing trotz verfehlter Klimaziele keine Maßnahmen zur Besserung vorlegen müsse. Man sei in der Ampel-Koalition zwar gerade dabei, das Klimaschutzgesetz zu ändern, so Nouripour, aber: „Bis dahin gilt das bisherige Gesetz.“ Der Verkehrsbereich erreiche demzufolge seine Emissionsziele nicht. „Und deshalb braucht es ein Klimasofortprogramm.“
Vize-Regierungssprecher Büchner hatte am Montag darauf verwiesen, dass die Ampel-Koalition eine neue Beschlusslage habe, wonach ein Sektor nicht mehr automatisch zu einem solchen Sofortprogramm verpflichtet wäre, wenn der seine Ziele verpasst.
Ampel-Streit über Klimaziele
In der Koalition seien sich alle einig, dass sämtliche Sektoren zum Klimaschutz beitragen müssten, so Nouripour. Dass sich die Bereiche dabei untereinander helfen, sei eine Selbstverständlichkeit. Die Defizite im Verkehr seien bislang aber so groß, dass die anderen Sektoren sie nicht ausreichend kompensieren könnten. „Das Gesamtergebnis wird nicht zu erreichen sein, wenn im Verkehrsbereich tatsächlich nicht mehr gemacht wird.“
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