CDU-Chef kritisiert Vorratspläne von Innenministerin Faeser

Merz: "Die Bundesregierung verbreitet mir zu viel Angst"

Merz: "Die Bundesregierung verbreitet mir zu viel Angst" Exklusiv im RTL-Interview
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Exklusiv im RTL-Interview
Merz: "Die Bundesregierung verbreitet mir zu viel Angst"

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Mit einem ungewöhnlichen Vorstoß hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser mitten in der Ukraine-Krise für Kopfschütteln gesorgt: Die Deutschen sollten sich einen Notvorrat an Lebensmitteln zulegen, für den Krisenfall. ‘Vollkommen zurecht’ sagen die einen – ‘Unnötige Panikmache’ die anderen.

Für CDU-Chef Friedrich Merz ist der Vorstoß vor allem eins: eine PR-Aktion der Ministerin auf Kosten der Bürger.

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Merz schießt gegen gesamte Bundesregierung

Friedrich Merz spart wirklich selten mit Kritik an seinen politischen Gegnern und spätestens seitdem er die alleinige Macht in der CDU an sich gezogen hat, läuft er zu alter Hochform auf. Er sei überrascht gewesen über den Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass sich alle Deutschen Notvorräte für Krisenzeiten anlegen sollten. „Die Bundesregierung macht mir im Moment zu viel Unruhe und verbreitet ein bisschen zu viel Angst“, sagte der CDU-Chef im exklusiven RTL-Interview.

Und er legt nach: Seiner Meinung nach verfolge die Bundesregierung keine gemeinsame Agenda und sei sich ohnehin uneins. Stattdessen gebe es immer wieder „diese punktuellen Meldungen, die von dem Gedanken geprägt sind, dass man mal wieder in der Zeitung vorkommen muss.“

Volle Breitseite gegen die Bundesregierung!

Merz kritisiert Scholz Politikstil

Und Merz legt nach. Am RTL-Mikrofon schießt er scharf gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen Kommunikation mit dem Parlament: „Der richtige Weg wäre, nicht Magazin-Interviews zu geben, dessen Inhalt er vier Tage später wieder korrigiert. Sondern der richtige Weg wäre gewesen, im Bundestag eine Regierungserklärung abzugeben.“

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Immer wieder war Kanzler Scholz in den vergangenen Wochen für seinen Politikstil kritisiert worden. Experten und Politiker warfen ihm vor, unentschlossen zu handeln und sich weder klar auf die Seite der Ukraine zu stellen (inkl. Waffenlieferungen), noch sich klar von Russland zu distanzieren.

Merz zu Atomkrieg: "Ich habe keine Angst, aber wir machen uns natürlich alle Gedanken"

Aber Friedrich Merz schlug im exklusiven RTL-Interview auch ungewohnt nachdenkliche Töne an. Auf die Frage, ob er einen Atomkrieg mit Russland befürchte sagte Merz: „Ich habe keine Angst, aber wir machen uns natürlich alle Gedanken und haben Sorgen. Wir wollen keine Ausweitung des Kriegs.“

Er fügte hinzu, dass für ihn gerade deshalb die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine elementar wichtig sei. „Wir wollen, dass mit diesen Waffen der Angriff Putins gestoppt wird. Das muss das erste Ziel überhaupt sein.“

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Merz betonte aber auch, dass solche Waffenlieferungen nicht leichtfertig getätigt würden. „Es geht darum, die Bedrohung unserer Freiheit auch hier in Deutschland zu verteidigen.“ Deshalb müsse gegen diese Bedrohung jetzt etwas unternommen werden.

Was Merz in der Ukraine will

Weil ihm die Bundesregierung offenbar zu wenig für die Ukraine tut, will Friedrich Merz nun selbst nach Kiew reisen. „Andere haben diese Reise längst gemacht. Ich hätte es ihm geraten, ich habe es ihm auch geraten. (...) Er hätte eigentlich da sein müssen, ja“, so Merz.

Ob und wen er dort allerdings trifft, ist ebenso unbekannt, wie die Frage, was er dort eigentlich will. Denn neben der offiziellen Warnung des BKA, das Merz wärmstens von dieser Reise abgeraten hatte, hat der CDU-Faktionschef als Oppositionsführer nur wenig zu bieten, womit er der ukrainischen Führung helfen könnte. Am ehesten geht es wohl darum, Bundeskanzler Scholz mit dem Besuch zuvor zu kommen und ein wenig positive Presse für die eigene Partei zu machen. Immerhin stehen in den kommenden Wochen wichtige Landtagswahlen an und auch Merz muss sich als noch recht junger Parteichef in der eigenen Partei noch beweisen.

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Relativ klar ist zumindest, wie Friedrich Merz in die Ukraine reisen wird. Hält er sich an die Pläne anderer westlicher Top-Poliker, könnte es von Deutschland aus mit dem Flugzeug nach Polen gehen, von dort mit dem Konvoi nach Lwiw und von dort mit dem Nachtzug nach Kiew. (sst)

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