Innenministerin Faeser verspricht Hilfe bei der Unterbringung von FlüchtlingenLandkreise schlagen Alarm: „Wir wollen keine Zustände wie 2015/2016, steuern aber genau darauf zu“

ARCHIV - 14.03.2022, Hamburg: Ukrainische Flüchtlinge verlassen mit ihrem Gepäck die Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Fegro Großmarkt im Stadtteil Harburg (zu dpa «Große Hilfe: 160 000 bieten Unterkunft für Ukraine-Geflüchtete»). Foto: Marcus Brandt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Ukrainische Flüchtlinge verlassen mit ihrem Gepäck die Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Fegro Großmarkt in Hamburg. (Archivfoto März 2022)
bra fdt axs, dpa, Marcus Brandt

Der Deutsche Landkreistag hat bei der Unterbringung von Geflüchteten vor Zuständen wie in den Jahren der starken Migrationsbewegung 2015 und 2016 gewarnt. Die Kapazitätsgrenzen bei den Unterkünften seien erreicht. Innenministerin Nancy Faeser stellt unterdessen den Kommunen mehr Geld und auch Immobilien zur Verfügung.

Auch Kitaplätze werden zum Problem

„Die Landkreise haben bei der Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge vielerorts die Kapazitätsgrenzen erreicht“, sagte der Präsident des Kommunalverbandes, Reinhard Sager, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir wollen keine Zustände wie 2015/2016, steuern aber genau darauf zu“, warnte Sager.

Nach seinen Angaben müssen Geflüchtete aktuell in Turnhallen untergebracht werden. „Vor allem die Versorgung der Flüchtlinge mit Wohnraum, aber auch die Bereitstellung von Plätzen in Kita und Schule sowie die gesundheitliche Versorgung werden zunehmend zum Problem“, sagte er weiter. Sager forderte wie zuvor der Deutsche Städtetag einen Flüchtlingsgipfel. Auch erwarte der Landkreistag, dass Bund und Länder die kommunalen Kosten für die Flüchtlinge erstatten. Das zumindest stellt die Innenministerin in Aussicht. "Vor allem will ich schauen, wie können wir die Kommunen von Bundesseite noch mal mit Immobilien unterstützen", sagte die SPD-Politikerin in der ARD vor dem Flüchtlingsgipfel am Dienstag. Es gebe noch Kapazitäten wie leerstehende Kasernen, die zur Verfügung gestellt werden könnten. Sie wolle regelmäßig über die Lage informieren, um den Kommunen mehr Planbarkeit zu geben. Das sei diesen sehr wichtig.

Einen Streit über die Finanzen hält Faeser für unangemessen. Es gehe derzeit darum, dass sich Bund, Land und Kommunen unterhaken und die Lage gemeinsam bewältigen. Bislang sei das gut gelungen. Auf Kritik der Länder, die bislang zur Verfügung gestellten zwei Milliarden Euro reichten nicht, sagte Faeser, es werde zu dem Thema Anfang November eine zweite Runde geben. Dann werde geschaut, wie hoch die Kosten seien und wo der Bund noch unterstützen könne.

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Neun Bundesländer nehmen keine Flüchtlinge mehr auf

Auch Städtetagspräsident Markus Lewe hatte zuvor gefordert, angesichts von Engpässen bei der Unterbringung so schnell wie möglich einen neuen Flüchtlingsgipfel mit Ländern und Kommunen einzuberufen. Aus Sicht des Städtetages ist es alarmierend, dass sich immer mehr Bundesländer für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge sperren lassen. Dadurch funktioniere die Verteilung der Flüchtlinge nicht mehr, sagte Lewe der Deutschen Presse-Agentur. Wichtig sei, dass der Bund hier rasch koordinierend eingreife.

Derzeit haben nach Auskunft des Bundesinnenministeriums 9 der 16 Bundesländer eine Sperre im Erstverteilungssystem aktiviert. Dem Vernehmen nach handelt es sich um Nordrhein-Westfalen, Berlin, Bremen, Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und das Saarland. (dpa/eku)

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