RTL/ntv "Frühstart"
FDP: Bundesregierung Schuld an Lockdown
Kritik an Beschaffung von Schnelltests und Impfstoff
FDP-Generalsekretär Volker Wissing gibt der Bundesregierung die Schuld für mögliche Verschärfungen der Corona-Beschränkungen. „Letztlich brauchen wir den Lockdown, den die Bundeskanzlerin sich jetzt wünscht, doch nur, weil Impfstoff nicht beschafft worden ist und weil die Infektionsketten nicht elektronisch nachverfolgt werden können“, sagte Wissing in der Sendung „Frühstart“ bei RTL/ntv. Außerdem habe die Große Koalition bislang zu wenig Schnelltests zur Verfügung gestellt. „Das ist unverantwortlich.“
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Wissing gegen härtere Corona-Maßnahmen
Von neuen, drastischeren Maßnahmen hält Wissing wenig. „Wenn es jetzt nach dem Wunsch der Bundeskanzlerin zu einem verschärften Lockdown kommt, wird auch dieser Lockdown das Coronavirus nicht aus Deutschland oder gar von der ganzen Welt vertreiben.“
Es brauche stattdessen eine langfristige Strategie, wie man mit dem Virus umgehe. Wichtig seien regionale Reaktionen auf das Infektionsgeschehen, mehr Tests, Impfungen und Eigenverantwortung. „Nicht ein harter Lockdown löst das Problem, sondern der verantwortungsvolle Umgang.“
Bund oder Länder: Wer entscheidet?
Wissing äußerte sich auch zum Streit zwischen Kanzlerin Merkel und den Bundesländern. Die Kanzlerin hatte damit gedroht, über das Infektionsschutzgesetz die Länder zu härteren Maßnahmen zu drängen. Der FDP-Generalsekretär erklärte bei RTL/ntv, seine Partei sei bereit, im Bundestag und Bundesrat über Änderungen zu sprechen. „Wir unterstützen die Diskussion, das Gesetz zu überarbeiten.“
Er könne im Namen der FDP dennoch keinen Blankoscheck ausstellen, so Wissing. Schon das aktuelle Infektionsschutzgesetz sei so konzipiert, wie es sich die Kanzlerin gewünscht habe – und an die darin festgelegten Inzidenzwerte habe sie sich selbst teils nicht gehalten. „Sie muss ja ständig ihre eigene Politik korrigieren. Das sprunghafte Regieren hilft nicht, um eine solche Pandemie zu bekämpfen.“
Wissing zweifelte erneut die Entscheidungsmacht der Ministerpräsidentenkonferenz an. „Wir brauchen ein Infektionsschutzgesetz, das den Bundestag stärker im Spiel hält.“