FDP-Fraktionschef über allgemeine Impfpflicht
"Einfach den Fahrplan einhalten"
Kommt sie jetzt oder nicht? Die allgemeine Impfpflicht bleibt das Thema, das Politik und Gesellschaft kontrovers diskutieren.
Der Fraktionschef der FDP im Deutschen Bundestag, Christian Dürr, sagte jetzt, dass man am Fahrplan bei der allgemeinen Impfpflicht festhalten will. „Wir lernen gerade ganz viel. Deswegen: einfach den Fahrplan einhalten“, sagte Dürr im RTL/ntv Frühstart.
Es mache deutlich mehr Sinn, so Dürr, Ende März bzw. Anfang April eine „fundierte Entscheidung“ bei dem Thema zu treffen, als frühzeitig eine Entscheidung „aus der Hüfte“ zu treffen, die man dann wieder revidieren müsste. Zudem habe man Ende März auch „ausreichend Daten“ zur Omikron-Variante, um dann zu wissen, ob man die Impfpflicht überhaupt noch brauche.
Dürr übte in dem Kontext auch Kritik an der Union: „Die CDU/CSU hat bis vor ein paar Wochen gesagt, dass es auf jeden Fall eine allgemeine Impfpflicht ab 18 braucht, jetzt sehen sie es wieder anders. Das zeigt mir: Der Fahrplan ist richtig.“
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„Union wabert rum“
Dürr verteidigte zudem die Einschätzung von Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), dass es bis zu 500 Tote am Tag geben könnte, sollte zu schnell gelockert werden. „Aktuell sagt er: Wenn wir heute alle Maßnahmen abschaffen würden, dann hätten wir ein Problem und das teile ich durchaus.“
Dürr sprach sich aber dafür aus, jetzt „sukzessive“ die ersten Öffnungsschritte zu machen, da dies mit Blick auf die Krankenhausbelegung „jetzt Mitte Februar“ zulässig sei. Dürr nannte u.a. die Regelungen 2G/3G im Einzelhandel für Hotels. Auch bei den privaten Kontakten bräuchte es Lockerungen.
Dürr übte zudem Kritik an der unklaren Haltung der unionsgeführten Bundesländer: „Die ganzen unionsgeführten Ministerpräsidenten wabern da rum und haben keine eigene Meinung.“ Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche forderte der FDP-Politiker: „Ich erwarte jetzt von den MPs, dass sie jetzt Öffnungsvorschläge machen, die dann auf Landesebene umgesetzt werden. Wir können bereits jetzt erste Öffnungsschritte machen.“
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