Teuteberg: "Eine allgemeine Impfpflicht ist das falsche Instrument"
FDP-Abgeordnete stellen Antrag gegen allgemeine Impfpflicht
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat zusammen mit anderen Fraktionskollegen einen Antrag gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestellt. "Eine allgemeine Impfpflicht ist das falsche Instrument", sagt die ehemalige FDP-Generalsekretärin im ARD Morgenmagazin.
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Impfungen sollen leichter verfügbar sein
Es gebe bei einer allgemeinen Impfpflicht große verfassungsrechtliche und praktische Probleme. "Daher haben wir diesen Antrag vorbereitet. Er ist Teil einer wichtigen Debatte." Man müsse sich vielmehr darum kümmern, die Impfungen leichter verfügbar zu machen und an die Menschen zu gelangen, die noch nicht erreicht wurden.
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Erste Debatte über Impfpflicht offenbar erst Ende Januar
Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf hochrangige Bundestagskreise berichtet, soll eine erste Debatte über eine allgemeine Impfpflicht erst Ende Januar stattfinden. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hatte kurz vor dem Jahreswechsel noch die kommende Woche für eine erste Befassung genannt. Eine spätere Abstimmung soll ohne Fraktionszwang erfolgen.
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, mahnte zu einer differenzierten Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Die körperliche Selbstbestimmung, um deren Einschränkung es bei der Impfpflicht gehe, sei ein hohes Gut, sagte Buyx der dpa. Es müsse also sorgfältig überlegt werden. Am Ende müsse die Politik entscheiden.
In seiner im Dezember veröffentlichten Stellungnahme hatte der Ethikrat mehrheitlich eine Ausweitung der kürzlich beschlossenen Corona-Impfpflicht für Personal in sensiblen Einrichtungen auf „wesentliche Teile der Bevölkerung“ befürwortet. Zum Umfang und der genauen Ausgestaltung einer erweiterten Impfpflicht gab es aber unterschiedliche Ansichten. (dpa/eku)
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