Gerhart Baum im RTL/ntv „Frühstart“
„Mit Putin gibt es keinen Ausweg“
Der ehemalige FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum glaubt nicht an ein Ende des Ukraine-Kriegs, solange Wladimir Putin an der Macht ist. Baum unterstützt daher auch die Hilfen für die Ukraine bis hin zur Lieferung schwerer Waffen. Zudem nimmt das liberale Urgestein auch kein Blatt vor den Mund, wenn es um die eigene Partei geht. So bemängelt er den fehlenden außenpolitischen Gestaltungsanspruch der FDP.
Nach dem Tabubruch fehlt das Vertrauen
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat Zweifel, ob es ein Ende des Ukraine-Krieges im Einvernehmen mit dem russischen Präsidenten geben kann. „Mit Putin gibt es keinen Ausweg“, sagte Baum in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.
Putin habe mit dem Angriff auf die Ukraine einen Tabubruch begangen. Er sehe sich auf einer Mission. Er fühle sich vom Schicksal berufen, Groß-Russland wiederherzustellen. „Da kommt er dann auch gar nicht mehr raus“, so Baum. Wie wolle man mit einem solchen Mann eine dauerhafte Friedensordnung aufbauen? „Ich halte das für ausgeschlossen.“
Baum begrüßte ausdrücklich die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine. Das Land müsse sich behaupten können. Zudem unterstützte der FDP-Politiker die Zielsetzung des Verteidigungsministers der USA, Lloyd Austin, Russland strategisch zu schwächen. „Die Amerikaner haben vollkommen recht, wenn sie sagen, wir müssen Russland so schwächen, dass es nicht mehr expansiv ist“, so Baum.
Außenpolitik geht auch ohne Außenministerium
Wie hat sich eigentlich die FDP in der Debatte über die Lieferung schwerer Waffen behauptet? Gut, konstatierte Baum. Vor allem würdigte er das Engagement von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Allerdings sei sie Verteidigungspolitikerin und da zeige sich, dass seiner Partei außenpolitischer Einfluss fehle. „Die FDP hat ihre Stimmen verloren als eine ernst zu nehmende Kraft zur Gestaltung der Außenpolitik“, so Baum. Das hänge auch mit den Ämtern in der amtierenden Bundesregierung zusammen, das räumte er ein. Aber „das kann die Partei auch machen, ohne einen Außenminister zu stellen.“ Das sei ein Defizit. Zusätzlich vermisste Baum die Leidenschaft der Liberalen für Europa. Europa sei unsere Zukunft, das dürfe nicht schiefgehen.
