Journalist an Bord des Fliegers festgenommen
Nach Ryanair-Zwangslandung in Minsk: EU verhängt Sanktionen gegen Belarus
Die EU-Staaten verhängen nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk neue Sanktionen gegen die frühere Sowjetrepublik Belarus. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Montagabend nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel mitteilte, sollen belarussische Fluggesellschaften künftig nicht mehr den Luftraum der EU nutzen dürfen und auch nicht mehr auf Flughäfen in der EU starten und landen dürfen. Zudem soll es zusätzliche gezielte Wirtschaftssanktionen und eine Ausweitung der Liste mit Personen und Unternehmen geben, gegen die Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gelten.
Merkel fordert Freilassung des festgenommenen Bloggers
Fluggesellschaften mit Sitz in der EU werden darüber hinaus aufgefordert, den Luftraum über Belarus zu meiden. „Der Europäische Rat verurteilt nachdrücklich die erzwungene Landung eines Ryanair-Fluges am 23. Mai 2021 in Minsk (Belarus) und die Inhaftierung des Journalisten Roman Protassewitsch und von Sofia Sapega durch die belarussischen Behörden“, heißt es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Der Blogger und seine Partnerin müssten umgehend freigelassen werden. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation forderte der EU-Gifpfel auf, den „beispiellosen und nicht hinnehmbaren Vorfall“ dringend zu untersuchen.
Die Behörden der autoritär regierten Republik hatten am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mit Hilfe eines Kampfjets zur Landung in Minsk gebracht - angeblich wegen einer Bombendrohung. Nach EU-Angaben waren 171 Menschen an Bord, darunter auch der in Belarus gesuchte Journalist. Das belarussische Innenministerium bestätigte offiziell die Festnahme des Bloggers Protassewitsch. Der Aktivist meldete sich auch selbst zu Wort - womöglich unter Zwang. Die meisten übrigen Passagiere reisten nach stundenlanger Verzögerung weiter nach Vilnius.
Lufthansa meidet belarussischen Luftraum
Die Lufthansa teilte am Sonntagabend mit, dass sie „aufgrund der aktuell dynamischen Lage“ die „Operation im weißrussischen Luftraum“ vorerst aussetze. Der nächste Flug zwischen Frankfurt und Minsk wäre für diesen Mittwoch geplant. Hierüber solle noch entschieden werden, sagte eine Sprecherin.
Nicht die ersten Sanktionen gegen Belarus
Wegen der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten hatte die EU bereits in den vergangenen Monaten Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und dessen Unterstützer verhängt. Betroffen sind Dutzende Personen, aber auch Firmen. Für betroffene Unternehmen bedeuten die Sanktionen, dass sie keine Geschäfte mehr in der EU machen dürften. In der EU vorhandene Vermögen werden eingefroren. Für Personen gelten neben Vermögenssperren auch EU-Einreiseverbote.
In der Ex-Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August vergangenen Jahres Proteste und Streiks gegen Lukaschenko, der bereits seit rund 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Vorwürfe der Fälschung der Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. (dpa/jgr)
