Volle Tagesordnung im BundesratEnergiepauschale, Heizkostenzuschuss & Milliarden-Abwehrschirm: Bundesrat stimmt heute ab

ARCHIV - 31.01.2022, Berlin: Eine Person macht eine Heizung an. Die Jobcenter in Sachsen-Anhalt erreichen immer mehr Anfragen im Zusammenhang mit den gestiegenen Energiekosten. (zu dpa «Energiekrise sorgt für mehr Anträge zur Aufstockung») Foto: Fabian Sommer/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Auch über den Heizkostenzuschuss stimmt der Bundesrat heute ab.
dpa, Fabian Sommer

Mit einem Berg von Geld will die Bundesregierung Deutschland über die Krise hinweghelfen. 200 Milliarden Euro will sie dafür bereitstellen. Aber sie braucht dafür die Zustimmung der Länder - und die steht nun an. Die Tagesordnung des Bundesrats ist proppevoll – auch diverse andere Entlastungen stehen heute zur Abstimmung.

Über diese Entlastungen stimmt der Bundesrat ab

Bodo Ramelow, Peter Tschentscher und Sissy Metzschke bei der Bundesratspräsidentschaft-Staffelstabübergabe zum Tag der Deutschen Einheit im Zelt des Bundesrates auf dem Domplatz. Rund einen Monat vor dem offiziellen Amtswechsel hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow den Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft an Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher weitergereicht. Erfurt, 03.10.2022
Zum Beginn der Sitzung wollen die Ländervertreter Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zum neuen Bundesratspräsidenten wählen.
TO, action press, ActionPress

  • So stimmt der Bundesrat heute über die vom Bundestag bereits beschlossene Energiepreispauschale für Rentner und einen weiteren Heizkostenzuschuss für Bedürftige ab.

  • Er will außerdem über den Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro abstimmen, der die Folgen der stark gestiegenen Gas- und Strompreise abmildern soll.Hier ist die Zustimmung der Länder erforderlich, damit das ebenfalls vom Bundestag schon beschlossene Gesetz in Kraft treten kann. Geplant sind eine Gas- und eine Strompreisbremse sowie Hilfen für in Not geratene Unternehmen. Dazu darf der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) Kredite von bis zu 200 Milliarden Euro aufnehmen.

  • Die Länderkammer will zum von der Ampel-Koalition geplanten Bürgergeld, zur Wohngeldreform und zum geplanten Weiterbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke bis Mitte April kommenden Jahres Stellung beziehen.

Lindner wirbt für Zustimmung zum 200 Mrd-Paket

Finanzminister Christian Lindner hat bei den Bundesländern für Zustimmung zum 200 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Dämpfung der Gas- und Strompreise geworben. „Damit federn wir die schwersten Belastungen für Verbraucher und Unternehmen ab“, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat am Freitag. Die aktuelle Ausnahmesituation erfordere außergewöhnliche Maßnahmen. „Würde dieser Schritt an den Ländern scheitern, so stünden Deutschlands wirtschaftliche Perspektiven auf dem Spiel», warnte er und ergänzte: „Ich bin mir sicher, dass die Länder sich dieser Verantwortung bewusst sind.“

Die Bundesregierung will Kredite über bis zu 200 Milliarden Euro nutzen, um eine Gas- und eine Strompreisbremse sowie Hilfen für Unternehmen zu finanzieren. Die Schulden sollen außerhalb des normalen Bundeshaushalts über ein sogenanntes Sondervermögen aufgenommen werden. Dafür hat der Bundestag bereits erneut eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse genehmigt. Die Pläne können allerdings nur umgesetzt werden, wenn die Länder im Bundesrat am Freitag auch zustimmen. Für Kritik sorgt vor allem, dass die Kredite, die bis 2024 reichen sollen, am Bundeshaushalt vorbei aufgenommen werden sollen.

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