Am Sonntag wird in NRW gewählt

Drei Lehren aus der Schleswig-Holstein-Wahl

 Kiel, Deutschland 8. Mai 2022, Landtagswahl, Schleswig-Holstein hat gewählt Impressionen von der CDU Wahlparty nach der ersten Prognose *** Kiel, Germany 8 May 2022, state election, Schleswig Holstein has elected Impressions of the CDU election part
Schleswig-Holstein hat gewählt! Daniel Günther von der CDU hat haushoch gewonnen.
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Als Daniel Günther am Sonntagabend nach seinem Wahlsieg das erste Mal vor die Presse trat, machte er etwas Ungewöhnliches: Der CDU-Politiker dankte gleich zu Beginn seiner kurzen Rede seinen Koalitionspartnern Grünen und FDP. Gemeinsam habe man Vertrauen in der Bevölkerung mit einem "neuen Stil" des Regierens der Jamaika-Koalition gewonnen.

Während in Kiel nun entschieden werden muss, mit wem Günther weiter regieren will, lassen sich drei Lehren aus der Wahl im hohen Norden ziehen.

Lese-Tipp: Alle wichtigen Infos zur Schleswig-Holstein-Wahl im Liveticker

Welche Koalitionen sind möglich?

Volksparteien sind nicht tot

Noch vor wenigen Jahren vermeldeten Medien den Tod der großen Volksparteien CDU und SPD. Aber nun haben in zwei Landtagswahlen ausgerechnet diese beiden jeweils mehr als 40 Prozent der Stimmen geholt. Im Saarland kam die neue Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf 43,5 Prozent und kann sogar alleine regieren. Nun gewinnt die CDU in Schleswig-Holstein ebenfalls mit deutlich über 40 Prozent. Das sind Ergebnisse, wie man sie zuletzt nur noch der Regionalpartei CSU in Bayern zugetraut hatte.

Auch wenn das Saarland und Schleswig-Holstein nur jeweils eine geringe Zahl an Wählerinnen und Wählern haben: Beide Ergebnisse dürften die Debatte in ganz Deutschland beflügeln: Denn offenbar können sich beide große Volksparteien mit den richtigen Führungspersönlichkeiten sehr wohl gegen die Konkurrenz von Grünen und FDP behaupten - und sowohl Rehlinger als auch Günther stehen dabei für einen eher integrativen Politikstil.

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Höhenflug der AfD ist beendet

Dazu kommt, dass der jahrelange Höhenflug der AfD mit diesem Sonntag vorerst beendet scheint. In Saarland kratzten sie ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde und schafften am Ende nur ganz knapp den Wiedereinzug in den Landtag. Damit rechnete am Sonntagabend in Schleswig-Holstein nach den Hochrechnungen niemand mehr. Der Absturz dürfte nicht nur mit zerstrittenen Landesverbänden der Partei zu tun haben, sondern auch damit, dass die Themen der AfD keine Konjunktur mehr haben. Die Flüchtlinge, die heute aus der Ukraine nach Deutschland kommen, eignen sich nicht, um Angst vor Überfremdung zu schüren.

Und der russische Angriff auf die Ukraine hat letztlich die AfD mit diskreditiert, weil sie immer wieder die Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Partei gesucht hatte. Etliche AfD-Politiker waren nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2104 dorthin gereist - was heute nicht mehr gut ankommt. Putins Vorgehen scheint auch in Deutschland diejenigen Kräfte an den politischen Rändern zu schwächen, auf die er in seinem Kampf etwa gegen die EU gesetzt hatte - AfD und Linke.

Lese-Tipp: Alle Infos zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier

Günther-Sieg löst Unionsprobleme nicht

 Wahlkampftermin von Friedrich Merz in NRW am 05.05.2022 in Kleve Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion *** Election campaign appointment of Friedrich Merz in NRW on 05 05 2022 in Kleve Friedrich Merz
Wahlkampftermin von Friedrich Merz in NRW.
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Viele CDU- und auch CSU-Politiker jubelten am Sonntagabend über Günthers Wahlsieg. Aber die Probleme der CDU nach der Niederlage bei der Bundestagswahl sind nicht gelöst. Denn Günther steht für einen Politikkurs und -stil, von dem sich der neue CDU-Chef Friedrich Merz eigentlich absetzen will. Günther will unterschiedliche Kräfte integrieren und sucht nicht die harte, ideologische Abgrenzung. Er gilt als sehr viel moderater als Merz - und für viele als eigentlicher Erbe eines Merkelschen Politikstils. Aber ausgerechnet der 48-Jährige hat bewiesen, dass er für die CDU Ergebnisse von mehr als 40 Prozent einfahren kann. Nur 44 Prozent der CDU-Anhänger im hohen Norden sagen laut Infratest dimap dagegen, dass Merz der richtige Vorsitzende für die nächsten Jahre sei. Konflikte sind programmiert.

Es bleibt dabei, dass die CDU zwischen Nord und Süd, Ost und West zerrissen in der Frage ist, welchen Kurs sie einschlagen soll. Und so wie Armin Laschet hätte auch ein Hoffnungsträger Günther ein Problem im tiefen Süden - die CSU. Denn der schleswig-holsteinische Ministerpräsident hat nie einen Hehl darauf gemacht, dass er kein Fan von CSU-Chef Markus Söder ist. Der erzielte übrigens 2018 in Bayern nur 37,2 Prozent der Stimmen - und muss sich 2023 einer Landtagswahl stellen.

So hat Ihr Wahlkreis gewählt

Am Sonntag wird in NRW gewählt

Nach dem fulminanten Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein blicken die Parteien nun mit Spannung auf die Landtagswahl am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen (NRW). Am Montag kommen zunächst in Berlin die Führungsgremien der Bundesparteien zusammen, um über die Ergebnisse aus dem Norden zu diskutieren und Schlüsse für die nächste Abstimmung zu ziehen.

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