Wo sollen die Flüchtlinge aus der Ukraine leben?
Die knifflige Verteilung von Flüchtlingen: Städtetag fordert mehr Steuerung
Hunderttausende Menschen aus der Ukraine suchen in Deutschland Zuflucht vor Krieg und Zerstörung. Es gilt die Regel: Wo schon viele sind, wollen noch mehr hin. Für Bürgermeister und Landräte ist das ein Problem. Sie fordern bei der Verteilung, Registrierung und Unterbringung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mehr Steuerung und Unterstützung vom Bund.
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Leerstehende Wohnungen müssten wieder bewohnbar gemacht werden
Sollten, wie derzeit von der Bundesregierung erwartet, tatsächlich knapp eine Million Flüchtlinge kommen, müssten leerstehende Wohnungen über ein Sonderprogramm innerhalb weniger Monate wieder bewohnbar gemacht und zur Unterbringung der Geflüchteten genutzt werden.
„Das wäre eine ganz wichtige Entlastung“, sagte der Oberbürgermeister von Kiel, Ulf Kämpfer (SPD), nach einer Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetages.
Die Stadt Kiel habe schon ungefähr doppelt so viele Geflüchtete aufgenommen, wie sie nach dem geltenden Verteilungsschlüssel eigentlich aufnehmen müsste. Der Großteil dieser schätzungsweise 2.000 Menschen sei privat angereist. Kämpfer sagte, er müsse jetzt entscheiden, ob er für etliche Millionen Euro Wohncontainer anschaffen solle, „die ich aber vielleicht gar nicht brauche, wenn wir zu einer sehr schnellen und gerechten Lastenverteilung kommen“.
Städte fordern Flüchtlingsgipfel
Der Städtetagspräsident und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), sagte, er sei froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die kommunalen Spitzenverbände für kommenden Freitag zu einem Gespräch über die Aufnahme der Flüchtlinge eingeladen habe.
Notwendig sei danach aber zusätzlich ein Flüchtlingsgipfel mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen, um alle Fragen rund um die Verteilung und Finanzierung besser zu regeln.
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Ukrainer dürfen visumsfrei einreisen
Nach wie vor fehlt den Behörden der Überblick, wie viele Menschen aus der Ukraine überhaupt hier sind und wo sie unterkommen. Bis Mittwoch wurden 283.365 Flüchtlinge von der Bundespolizei festgestellt, meist Frauen, Kinder und ältere Menschen. Doch alle gehen von viel höheren Zahlen aus. Denn Menschen mit ukrainischem Pass können ohne Visum einreisen und ohne Anmeldung 90 Tage bleiben.
Viele lassen sich erst registrieren, wenn sie Hilfe bei Unterbringung oder Versorgung brauchen oder eine Arbeitserlaubnis. Bis Freitag waren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erst etwa 48.000 ukrainische Staatsangehörige als Schutzsuchende erfasst, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilt.
Die Städte hätten es als positiv wahrgenommen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit mobilen Teams nun bei der Registrierung helfe. Besser wäre es aber, wenn diese Registrierung nicht erst bei den Ausländerbehörden vorgenommen würde, sondern bereits bei der Einreise oder in der Erstaufnahmeeinrichtung. Für eine Registrierung - also die Speicherung der Personendaten, Dokumentenprüfung, Abnahme von Fingerabdrücken und Erstellung eines biometrischen Fotos - müssten im Schnitt 45 Minuten veranschlagt werden, sagte Lewe. Angesichts der hohen Zahl von Neuankömmlingen werde in Ausländerbehörden aktuell auch am Wochenende gearbeitet. (dpa/eku)
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