Polizei findet neue Haushaltsgeräte und Bargeld
Hassprediger soll sich Corona-Soforthilfe für "Honig-Handel" erschlichen haben
Der Berliner Hassprediger Ahmad A. (46) und seine Lebensgefährtin sollen Corona-Soforthilfe für einen angeblichen Honig-Handel kassiert haben, der gar nicht existiert. Die Summe belaufe sich auf 18.000 Euro, heißt es. RTL hat den vom Verfassungsschutz als "Gefährder" eingestuften Mann mit den Vorwürfen konfrontiert. Statt einer Antwort gab es eine Klage-Androhung - im Video.
Hassprediger und Frau bezogen eigentlich Sozialleistungen
Unter anderem seien die Räume des Verantwortlichen einer vormals in Wedding ansässigen Moschee durchsucht und dabei Bargeld sowie elektronische Geräte beschlagnahmt worden, heißt es in einer Mitteilung der Polizei. Die 18.000 € an Fördermitteln bekam das Paar offenbar von der Investitionsbank Berlin. Dafür machten Ahmad A. und seine Frau falsche Angaben zum Umfang einer gewerblichen Tätigkeit, dabei bezogen beide eigentlich Sozialleistungen.
"Das zeigt, wie gut der Mann offensichtlich vernetzt ist. Kurz nachdem Hilfsmaßnahmen beschlossen werden, stehen die ersten mutmaßlichen Kriminellen auf der Matte", so der Berliner Staatsanwalt Martin Steltner im RTL-Interview. "Der Mann stand schon seit längerer Zeit wegen islamistischer Taten im Fokus. Gegen ihn ist unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt worden. Aber das hat sich nicht konkretisieren lassen. Hier hat sich der Verdacht ergeben, dass der Mann diese Corona-Soforthilfe mutmaßlich betrügerisch erlangt hat."
Gab es einen islamistischen Hintergrund?
Die Moschee, in der der Hassprediger arbeitete, war schon längere Zeit vor der Coronakrise geschlossen worden, da sie in Verfassungsschutzberichten als mutmaßlicher Islamistentreffpunkt benannt worden war.
Ahmad A. war im Zusammenhang mit islamistischen Aktivitäten schon ins Visier der Ermittler geraten. Ob die Zahlungen auch dazu dienen sollten, Vorhaben dieser Szene umzusetzen, das ist jetzt Teil der Ermittlungen.
