Christian Dürr zu Sondervermögen für die Bundeswehr: „Kann auch gerne schneller gehen“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat den Vorwurf des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, dass das Sondervermögen für die Bundeswehr zu zögerlich abgerufen werde, zurückgewiesen. „Ja klar, das kann auch gerne noch schneller gehen. Ich bin da immer ungeduldig, keine Frage. Richtig ist aber auch, das Geld muss bei der Truppe ankommen“, so Dürr im RTL-Frühstart. Das Sondervermögen sei Geld der Steuerzahler. „Das ist notwendig, weil eine für eine Unionsregierung vorher zu wenig gemacht hat für die Bundeswehr. Die ist wirklich kaputtgespart worden“, so Dürr weiter.

Die Aussage des Parteikollegen und Bundesfinanzministers Christian Lindner, die Steuern nicht zu erhöhen, hält Dürr für unabdingbar. „Ja, natürlich ist das das letzte Wort.“ Es gehe darum, das Richtige für Deutschland zu tun. „Wir haben Herausforderungen bei der Wettbewerbsfähigkeit, das ist nicht Schuld der Ampelpartner, da hat die Union ganz viel liegen gelassen“, so Dürr weiter. Das müsse jetzt aufgeholt werden. „Aber die Antwort kann ja nicht sein. Wir schützen den Wirtschaftsstandort, wir machen höhere Steuern, obwohl wir ein Höchststeuerland sind. Das wäre kontraproduktiv, das wird, glaube ich, jeder Ökonom bestätigen.“

Die Entscheidung des Bundesverkehrsministers Volker Wissing, sich gegen ein Verbrenner-Aus in Europa auszusprechen, wird von Dürr unterstützt. „Wir haben in Europa durchgesetzt, dass Verbrenner-Autos klimaneutral nach 2035 zulässig sein sollen“, so Dürr. „Ich weiß, dass viele den Verbrenner abgeschrieben hatten, Markus Söder beispielsweise hat ein Verbrenner-Aus gefordert“, so der Fraktionsvorsitzende. Die FDP habe das immer für falsch gehalten, da Technologieoffenheit wichtig sei. „Das Ziel ist, nach 2035 Verbrennungsmotoren zu haben, die aber klimaneutral laufen“, so Dürr weiter. „Jetzt erwarte ich von Europa, ein Ja zum Verbrenner, aber klimaneutral nach 2035.“

Die von der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ausgerufene „feministische Außenpolitik“ verteidigt Dürr, um sich gleichzeitig von dem Begriff zu distanzieren. „Es geht, so verstehe ich die Bundesaußenministerin, darum, ein gesamtheitliches Bild auf die Außenpolitik zu haben“, so Dürr. Er würde aber nicht den Kampfbegriff benutzen, sondern das Ziel ausgeben, Außenpolitik ganzheitlich zu gestalten. „Da sind wir beieinander. Das Wort, glaube ich, da fremdeln viele in Deutschland mit, weil es kaum verständlich ist in der Sache“, so Dürr weiter. „Aber Außenpolitik ganzheitlich zu betrachten, ist ein richtiger Ansatz.“