Thorsten Frei im RTL/ntv- Frühstart
CDU-Politiker Frei verteidigt seinen Asylvorschlag - Kritik sei weder angemessen noch fair
Ende des individuellen Rechts auf Asyl!
Das fordert der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Stattdessen soll Europa jährlich 300.000 bis 400.000 schutzbedürftige Menschen aufnehmen, so Thorsten Frei im RTL/ntv-Frühstart.
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CDU-Politiker will individuelles Recht auf Asyl abschaffen
Sein Vorschlag sei eine Antwort auf die steigenden Asylbewerberzahlen. Innnenministerin Nancy Faser (SPD) meint, wer das Asylrecht in Frage stellt, der betreibe das dreckige Spiel der AfD. Der CDU-Politiker findet diesen Vorwurf weder angemessen noch fair. „Und wenn die Frau ehrlich wäre, dann müsste sie erkennen, dass so wie es ist, nicht gut ist - und meines Erachtens auch nicht bleiben kann.“
Man müsse seinen Vorschlägen nicht zustimmen, aber man muss sich damit auseinandersetzen und beschäftigen. „Die hohen Umfragewerte für Rechtspopulisten nicht nur in Deutschland, sondern europaweit hängen eben auch damit zusammen, dass viele Menschen nicht glauben, dass die Politik in der Lage ist, die gegenwärtigen Herausforderungen gut zu lösen.“
Frei will das individuelle Asylrecht durch eine andere Regelung ersetzen. Europa soll demnach jährlich 300.000 bis 400.000 Schutzsuchende aufnehmen. Sein Vorschlag sei natürlich eine Antwort auf die steigenden Asylbewerberzahlen. 2022 sind 1,3 Millionen Schutzbedürftige nach Deutschland gekommen, „eine Zahl, die man mit Sicherheit nicht jedes Jahr wiederholen könne“. Und was ist mit den steigenden Umfragewerten für die AfD? Er schaue bei seinen Vorschlägen nicht so sehr auf die politischen Werte anderer Parteien. Frei mache nur das wofür Politiker da sind. Probleme identifizieren und Vorschläge machen, wie man damit umzugehen hat.
