RTL/ntv Frühstart
Röttgen: „Es ist möglich, dass Erdogan verliert“
Kurz vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei mehren sich die Hinweise auf eine mögliche Niederlage von Präsident Erdogan. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hält dies bereits in der ersten Runde am Sonntag nicht für ausgeschlossen. „Es ist möglich, dass Erdogan verliert“, so Röttgen im RTL/ntv „Frühstart“. Die Wahl bleibe allerdings völlig offen.
Neue EU-Beitrittgespräche der Türkei?
Für den Fall eines Wahlsieges des Oppositionskandidaten Kemal Kiliçdaroğlu erwartet Röttgen einen neuen Anlauf der Türkei für einen Beitritt zur Europäischen Union. „Es wird den Versuch geben, wieder mit der EU zu sprechen. “Man müsse allerdings abwarten, was genau in der Türkei passiere. „Man kann jetzt nicht sagen, die Opposition ist gewählt, und jetzt ist wieder sofort alles gut und wir sind beim Thema Beitrittsverhandlungen.“
Von Kiliçdaroğlu seien in der Außenpolitik keine gravierenden Veränderungen zu erwarten. Im Inland dagegen würde der Oppositionskandidat die erheblichen Einschränkungen von Demokratie und Rechtsstaat rückgängig machen, so Röttgen. „Es besteht begründete Erwartung, dass sich dann etwas ändern würde, wenn er ins Amt käme.“ Erdogan habe die Türkei von Europa weggeführt. „Das wäre gut, sehr wünschenswert, wenn die Türkei sich wieder nach Europa hinwenden würde – und es ist auch unser strategisches Interesse.“
Kritik an deutscher Ukraine-Politik
Röttgen sprach im RTL-Interview auch über die Lage in der Ukraine. In dem möglichen Rückzug aus Gebieten um die ostukrainische Stadt Bachmut sieht er den Beweis für Probleme bei den russischen Truppen. „Es ist ein weiteres Zeichen von Schwäche, von militärischer Schwäche Russlands.“
Er kritisierte, dass sich die Bundesregierung nicht an der europäischen Initiative zur Lieferung von Raketen mit längerer Reichweite an die Ukraine beteiligt. „Das hätte uns gut angestanden, weil es eine ganz entscheidende Unterstützung der Ukraine ist.“ Deutschland hätte sich finanziell beteiligen müssen, so der CDU-Politiker. „Es liegt, was Deutschland anbelangt, nicht am Geld, sondern es liegt am fehlenden politischen Willen, der Ukraine das zu geben.“ Dahinter stehe ein nicht begründetes Misstrauen, dass die Ukraine mit solchen Raketen russisches Territorium angreifen könnte.
Großbritannien hatte angekündigt, Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern zu liefern. Mehrere europäische Staaten unterstützen das, darunter Dänemark.
Röttgen fordert dauerhafte Waffenhilfe
Die Lieferung weiterer Kampfpanzer vom Typ Leopard-2 lehnte Röttgen ab. „Ich denke, dass jetzt eigentlich ein ganz gutes Arsenal zusammengekommen ist, moderner westlicher Waffen, überlegen den Russen.“ Allerdings seien die Ukrainer nur für die aktuelle Gegenoffensive gut ausgestattet, für eine weitere Offensive in einigen Monaten seien keine Reserven da. „Es ist knapp, und gerade, was die Munition anbelangt.“
Man müsse sich darauf einstellen, dass der Krieg noch länger dauere, deshalb sei die Nachhaltigkeit der Waffenlieferungen entscheidend, so Röttgen. „Man muss auch durchhaltefähig sein.“ Der CDU-Politiker warf der Bundesregierung vor, an dieser Stelle nicht zu handeln. „Hier sind entscheidende Versäumnisse passiert, dass man nicht die industriellen Kapazitäten schon im letzten Jahr geschaffen hat, um nachzuliefern.“
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