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Bundestagsdebatte zu Afghanistan - Merkel wird persönlich, Opposition kritisiert scharf

Schäuble: „Wir dürfen die Menschen nicht im Stich lassen!“

Regierungserklärung zu Afghanistan: Merkel mit persönlichen Worten an Opfer des Konflikts

Merkel und Schäuble: Entwicklung in Afghanistan ist Tragödie Erklärung der Bundesregierung
00:50 min
Erklärung der Bundesregierung
Merkel und Schäuble: Entwicklung in Afghanistan ist Tragödie

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Im Video: Merkel und Schäuble mit emotionalen Reden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entwicklung in Afghanistan als bitter, furchtbar und als eine Tragödie bezeichnet. In ihrer vermutlich letzten Regierungserklärung im Bundestag sprach sie unter anderem über die Sinnhaftigkeit des 20-jährigen Einsatzes der Bundeswehr. Außerdem kündigte Merkel an, dass Deutschland 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bereitstellen und sich auch nach einem Ende der Evakuierung über den Flughafen in Kabul um die Rettung von Menschen vor den Taliban kümmern werde. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der die Sitzung mit einem Redebeitrag vor der Kanzlerin eröffnet hat, erinnerte an die verzweifelten Schicksale in Afghanistan. FDP, AfD, Linke und Grüne übten scharfe Kritik an der Bundesregierung und forderten auch personelle Konsequenzen.

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Schäuble mit deutlichen Worten

Den Anfang machte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Mit Blick auf die Lage in Afghanistan ruft er zur Unterstützung der Menschen vor Ort auf: „Die Verzweiflung der Menschen am Flughafen in Kabul zerreißt einem das Herz“. Als Fazit eines 20-jährigen internationalen Afghanistan-Einsatzes sei es auch für ihn erschreckend zu sehen, dass in so kurzer Zeit etwas zusammengebrochen sei, was wir in zwei Jahrzehnten aufgebaut haben.

Nach diesem Einsatz hätte auch Deutschland eine moralische Verpflichtung: „Wir dürfen die Menschen nicht im Stich lassen.“ Und erntet damit Zustimmung durch einen langen Applaus im Bundestag. Weiterhelfen und Evakuieren: „Das ist eine Frage der Mitmenschlichkeit angesichts einer unmenschlichen Bedrohung“.

„Die Entwicklungen der letzten Tage sind furchtbar, sie sind bitter“

Im Anschluss an Schäuble hat auch Kanzlerin Angela Merkel an das Elend der Menschen in Afghanistan erinnert und der dort im Einsatz getöteten und verletzten Bundeswehrsoldaten gedacht. Dass ihr die Schicksale nahe gehen, machte die Kanzlerin auch mit einem persönlichen Einblick deutlich: Einer ihrer früheren Personenschützer, den sie gut kannte, wurde bei einem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr getötet. Merkel erklärte, dass sie immer noch in Kontakt mit seinen Eltern sei.

„Die Entwicklungen der letzten Tage sind furchtbar, sie sind bitter“. Sie ergänzte: „Für viele Menschen in Afghanistan sind sie eine einzige Tragödie.“ Dabei sprach sie auch die kritische Situation am Flughafen von Kabul an : „Wir werden Zeugen furchtbarer menschlicher Dramen, wenn zum Beispiel Eltern ihre Babys und Kleinkinder irgendwie über die Mauern des Flughafens in die rettenden Hände verbündeter Soldaten zu bringen versuchen oder wenn Menschen im Gedränge vor dem Flughafen in Panik zu Tode getreten werden.“

Vor gut einer Woche hatten die militant-islamistischen Taliban die Macht an sich gerissen, seither versuchen Tausende verzweifelte Menschen, zu den Evakuierungsflügen am Flughafen Kabul zu kommen. Mehr als eine Woche nach Beginn der Evakuierungsaktion der Bundeswehr im afghanischen Kabul hat der Bundestag dem Einsatz von bis zu 600 Soldaten zugestimmt. Die Abgeordneten billigten am Mittwoch das bis zum 30. September befristete Mandat am Mittwoch mit großer Mehrheit. 538 stimmten dafür, 9 dagegen, 89 enthielten sich.

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Größte Evakuierungsmission in der Geschichte der Bundeswehr

Im Hinblick auf die noch laufenden Evakuierungen und die kritische Situation am Flughafen Kabul sagte sie: "Wir setzen die Evakuierung so lange wie möglich fort". Es sei schon „jetzt die größte Evakuierungsmission in der Geschichte der Bundeswehr.“ Über 4.600 Menschen konnten in den letzten Tagen gerettet werden . Doch ohne die USA sei dies nicht weiter möglich , sagte sie mit Hinweis auf die Debatte, ob die USA den Flughafen über den 31. August hinaus offen halten .

Die Taliban lehnen dies ab. Doch trotzdem wolle man Evakuierungen auch nach Schließung des Flughafens so weit wie möglich fortsetzen. Dazu müssen auch Hilfsorganisationen wie der UNHCR auf internationaler Ebene unterstützt werden. Die Bundesregierung will, dass dazu zusätzlich 500 Millionen Euro für Soforthilfe in den Nachbarstaaten bereitgestellt werden. Aber auch Gespräche mit den Taliban sollen weiter stattfinden : "Wir scheuen nicht davor zurück, Gespräche mit den Taliban zu führen, um etwas von dem, was den Menschen in Afghanistan in den letzten 20 Jahren zugute gekommen ist, bewahren zu können und um nach der Evakuierung weiter Menschen zu schützen", sagte Merkel.

Merkel: Was Deutschland jetzt in und für Afghanistan tut Wir scheuen nicht vor Geprächen mit Taliban zurück
01:02 min
Wir scheuen nicht vor Geprächen mit Taliban zurück
Merkel: Was Deutschland jetzt in und für Afghanistan tut

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Scharfe Kritik von FDP, AfD, Linke und Grüne

 238. Bundestagssitzung und Debatte Aktuell, 25.08.2021, Berlin, Christian Lindner im Portrait bei seiner Rede Aussprache zur Lage in Afghanistan, Bundeswehreinsatz zur Evakuierung aus Afghanistan bei der 238. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berli
Auch FDP-Chef Lindner äußerte scharfe Kritik beim Vorgehen zu Afghanistan.
www.imago-images.de, imago images/Political-Moments, via www.imago-images.de

In der anschließenden Debatte zur Regierungserklärung kam die Opposition zu Wort, die scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung äußerten.

Sowohl Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warfen der Bundesregierung ein "Desaster" vor, weil man die afghanischen Ortskräfte alleingelassen habe. Linke und Grüne hätten bereits im Juni dazu aufgefordert, die Ortskräfte auszufliegen, betonten beide. Baerbock sprach von schweren Versäumnissen der Außen-, Finanz-, Innen- und Kanzleramtsminister sowie der Verteidigungsministerin.

FDP-Chef Christian Lindner forderte ebenso wie Baerbock einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung - wobei die Grünen noch in dieser Legislaturperiode ein Votum wollen. Auch der Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, kritisierte die Regierung wegen des Einsatzes in Afghanistan scharf. (dpa/khe)