Erste Feuerprobe für neue Bundestagspräsidentin

Und schon geht's los: AfD stört Bärbel Bas' allererste Bundestagssitzung

Bärbel Bas zum ersten Mal in ihrer Funktion als neue Bundestagspräsidentin.
Bärbel Bas zum ersten Mal in ihrer Funktion als neue Bundestagspräsidentin.
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27. Oktober 2021 - 9:44 Uhr

Keine Schonzeit für neue Bundestagspräsidentin

Sie ist erst die dritte Frau, die Bundestagspräsidentin wird: Unter dem Applaus der Delegierten übernimmt SPD-Politikerin Bärbel Bas das Amt von ihrem Vorgänger Wolfgang Schäuble. Doch es scheint keine Schonzeit für die neue Präsidentin zu geben, denn gleich an ihrem ersten Tag muss sich die 53-Jährige mit einem störenden Zwischenrufer rumschlagen. Ein Zwischenfall der besonderen Art, denn der Störer sitzt nicht einmal im Plenarsaal bei den anderen Abgeordneten, sondern auf der Besuchertribüne oberhalb des Saals.

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Zwischenrufer stört Abstimmung

Gerade ist Bärbel Bas ins Amt der Bundestagspräsidentin gewählt worden, da muss sie schon improvisieren. Eigentlich geht es gerade um die Wahl von Bas' künftigen Stellvertretern, doch von der Besuchertribüne sind störende Zwischenrufe zu hören. Zur Aufgabe einer Bundestagspräsidentin gehört es für Ruhe und Ordnung bei Abstimmungen zu sorgen.

Es handelt sich bei dem Störer um einen AfD-Abgeordneten. Der darf nicht im Plenarsaal sitzen, sondern sitzt zusammen mit 22 anderen Abgeordneten der AfD auf einer reservierten Tribüne oberhalb des Plenarsaals. Vorgesehen für Abgeordnete, die sich nicht an die 3G-Regeln im Bundestag halten können oder wollen.

Der AfD-Abgeordnete aus Köln steht am Mikrofon der Besuchertribüne und will mit wildem Armrudern und Zwischenrufen auf sich aufmerksam machen. Doch Bas scheint die Lage im Griff zu haben: "Entschuldigung, ich bin mitten in der Abstimmung. In der Abstimmung kann man sich nicht zu Wort melden", sagt Bas zu dem Mann.

Bas übersteht erste Feuerprobe souverän

Doch Bas lässt ihn dann doch sprechen: Er haucht und klopft ins Mikrofon, das zunächst nicht funktionieren will, und sagt schließlich, was er "nur fürs Protokoll" noch gesagt haben wolle. Es geht ihm offenbar um das Verfahren zur Wahl der Stellvertreter Bas'.
Er erwähnt ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und verleiht so dem Unmut seiner Fraktion Ausdruck, dass die anderen Parteien keinen AfDler als Vizebundespräsidenten wählen wollen. Der AfD-Mann auf der Tribüne räumt gleich ein, dass seine Wortmeldung das Ergebnis der gerade erfolgten Abstimmung wohl nicht geändert hätte. Womit er vermutlich recht haben dürfte. Bas lässt das so stehen und der Mann setzt sich wieder. Die neue Präsidentin hat ihre erste kleine Feuerprobe über- und bestanden.

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"Frau Bas, bitte übernehmen Sie das Amt."

Etwa eine halbe Stunde zuvor war Bas mit 576 Stimmen zur erst dritten Frau ins Amt der Bundestagspräsidentin gewählt worden. Der Saal steht, die Abgeordneten applaudieren. Bis dahin hatte Wolfgang Schäuble die Sitzung als Alterspräsident des Bundestages geleitet. Mit milder Strenge in der Stimme sagt er: "Frau Bas, bitte übernehmen Sie das Amt."

Bas holt noch Handtasche und Handy und schreitet in ihrem knallroten Blazer ans Rednerpult. Händeschütteln mit Schäuble, dann steht die 53-jährige Duisburgerin vor den mehr als 700 Abgeordneten. Es erhebt sich freundliches Lachen und spontaner Applaus, als sie das tut, was man im Ruhrgebiet, aber auch anderswo in Deutschland, in so einer Situation eben tut: Sie bläst kurz die Backen auf, atmet durch und lässt ein Lachen aufblitzen.

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Wahl von Bas' Vizepräsidenten

26.10.2021, Berlin: Die neue Präsidentin des Bundstages, Bärbel Bas (SPD, 3.v.l.), die bei der Abstimmung in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Dienstag gewählt wurde, steht mit ihren Vizes, der CDU-Abgeordneten Yvonne Magwas (2.v.r.), Cl
Die Bundestagspräsidentin gemeinsam mit ihren fünf Vizes.
© dpa, Michael Kappeler, wst

Trotz Zwischenfall hat der Bundestag auch die fünf Vizes der neuen Präsidentin gewählt. Bei der Abstimmung erhielt die CDU-Abgeordnete Yvonne Magwas das beste Ergebnis mit 600 Ja-Stimmen. Als Vizepräsidentinnen bestätigt wurden auch Claudia Roth (Grüne) mit 565 Stimmen und Petra Pau (Linke) mit 484 Stimmen. Als Vizepräsident wiedergewählt wurde auch Wolfgang Kubicki (FDP) mit 564 Stimmen. Die erstmals angetretene SPD-Politikerin Aydan Özoguz wurde mit 544 Stimmen als Vize gewählt.

Der AfD-Kandidat Michael Kaufmann bekam 118 Ja-Stimmen und verfehlte damit in diesem ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen. (dpa/khe/ntv.de)