Neuer Bundestag

Bärbel Bas ist neue Bundestagspräsidentin

26. Oktober 2021 - 15:29 Uhr

Bas löst Schäuble ab

Der neue Bundestag hat eine neue Präsidentin: Bärbel Bas von der SPD löst Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Die Duisburger SPD-Abgeordnete erhielt bei der Wahl im neuen Bundestag 576 Stimmen, wie Alterspräsident Wolfgang Schäuble mitteilte.

Das Amt des Bundestagspräsidenten ist nach dem Bundespräsidenten und noch vor dem Kanzler eines der höchsten Ämter im Staat und wird für gewöhnlich von der größten Fraktion im Bundestag besetzt.

"Ich bin erst die dritte Frau in diesem Amt – ruhmreich ist das nicht", sagte Bärbel Bas bei ihrer Antrittsrede. Sie dankte ihrem Vorgänger Wolfgang Schäuble: "Sie haben sich um unsere parlamentarische Demokratie verdient gemacht".

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Bisher war Bas stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD

Bislang war Bärbel Bas stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten und als solche zuständig für die Themen Gesundheit, Bildung und Forschung. 2019 hatte sie den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach in dem Amt abgelöst, als dieser für den Parteivorsitz kandidierte. Nach außen hin trat die gelernte Personalmanagerin seitdem eher ruhig auf, profilierte sich aber in der Corona-Krise und warb immer wieder für konsequente Maßnahmen. Bei der Bundestagswahl verteidigte die SPD-Linke ihr Direktmandat im Wahlkreis Duisburg I. Mit 40,35 Prozent holte Bas fast doppelt so viele Stimmen wie ihr Konkurrent von der CDU.

Bärbel Bas: „Hass und Hetze ist keine Meinung"

Auch in ihrer Rede denkt sie an Duisburg und verspricht mehr Kommunikation zwischen den Politikern und Bürgern: "Ich verspreche meiner Stadt, meine Stadt nicht aus dem Blick zu verlieren. Dafür stehe ich, dass wir in dieser Legislaturperiode eine neue Bürgernähe entwickeln."

Bas spricht sich in ihrer Rede klar für eine neue Nähe zwischen Politik und Gesellschaft aus und bekräftigt, dass sie Politik für und mit den Bürgern machen möchte. Gleichzeitig macht sie aber auch deutlich, was sie nicht sehen möchte: "Hass und Hetze ist keine Meinung."

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Sie bekleidet eines der höchsten Ämter

Bundestagspräsident ist nach dem Bundespräsidenten und noch vor dem Kanzler eines der höchsten Ämter im deutschen Staat. Gewählt wird die Präsidentin oder der Präsident vom Bundestag, die wichtigste Aufgabe ist die Leitung der Plenarsitzungen. Das Amt wird für gewöhnlich von der größten Fraktion besetzt, fällt also jetzt der SPD zu.

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Suche nach Kandidatin war schwierig

Für die Sozialdemokraten war die Besetzung schwierig: Man wollte unbedingt verhindern, dass alle Verfassungsorgane mit dem Bundespräsidenten, dem Kanzler, dem Bundestags- und dem Bundesratspräsidenten sowie dem Präsidenten des Verfassungsgerichts von Männern geführt werden. Das hätte sich eine Partei, die in ihrem Wahlprogramm für Parität und ein Jahrzehnt der Gleichstellung wirbt, genauso wenig leisten können wie Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der sich selbst als Feminist beschreibt.

Unter den Frauen in der Fraktion drängte sich aber zunächst keine Kandidatin mit genügend Parlamentserfahrung für das prestigeträchtige Amt auf. Zwar hat die SPD-Fraktion mit 42 Prozent eine vergleichsweise hohe Frauenquote - viele von ihnen sind aber noch jung oder gar gerade erst in den Bundestag eingezogen. (dpa/eku, fst)