Brisantes Bundestags-PapierQuarantäne auch nach Rückkehr aus deutschem Risikogebiet

01.10.2020, Berlin: Absperrgitter stehen rings um der Reichstagswiese vor dem Berliner Reichstag. Foto: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Berlin-Mitte ist Corona-Hotspot.
pdz lop, dpa, Paul Zinken

Regelung in vier Bundesländern gilt bereits

Das dürfte noch nicht jedem klar gewesen sein: Ein internes Papier des Bundestags zeigt jetzt, dass für die Bürger auch Reisen innerhalb von Deutschland Folgen haben können. Aus einem Aktenvermerk der Bundestagsverwaltung, der RTL und ntv exklusiv vorliegt, geht hervor, dass in einigen Bundesländern Bürger auch dann in Quarantäne müssen, wenn sie aus einem Risikogebiet innerhalb Deutschlands einreisen. Bislang war vor allem von Risikogebieten im Ausland die Rede.

In dem Aktenvermerk heißt es: „In vier Ländern (Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein) sehen die Infektionsschutzverordnungen mit Stand 1. Oktober 2020 eine Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne auch dann vor, wenn eine Person aus einem innerdeutschen Risikogebiet einreist oder von dort in das jeweilige Land zurückreist.“

Vier Regionen wären aktuell betroffen

Das bedeutet: Wer zum Beispiel in Hamm lebt und am Wochenende an die Ostseeküste in Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern fahren möchte, muss dort in Quarantäne. Oder anders gesagt: Er fährt besser gleich gar nicht hin. Auch andersherum könnte die Regelung Folgen haben: Wer sich in Hamm aufgehalten hat, müsste in den vier Bundesländern nach seiner Rückkehr in Quarantäne.

Hamm hat aktuell mit 94,4 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in 7 Tagen einen Wert, der über der kritischen Zahl von 50 liegt. Dasselbe gilt für die Stadt Remscheid in Nordrhein-Westfalen und den Kreis Rhön-Grabfeld in Bayern. Und für den Bezirk Berlin-Mitte. Alle vier Regionen gelten somit per Definition, die auf das Ausland angewandt wird, als Risikogebiet.

In Berlin ist allerdings weiter unklar, ob die Bezirke einzeln bewertet werden können. Der Senat lehnt das ab. Und auch Mecklenburg-Vorpommern stellt auf RTL-Anfrage klar: Berlin werde als kompletter Stadtstaat betrachtet – nicht nach Bezirken. Ganz Berlin liegt unter der Schwelle von 50 Neuinfektionen.

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Länder regeln Quarantäne unterschiedlich

Laut dem Aktenvermerk ist die Einstufung von Risikogebieten in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. „In Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz gilt ein
innerdeutsches Gebiet automatisch als Risikogebiet, solange innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen die Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 laut der Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts höher als 50 Fälle pro 100.000 Einwohnern ist. Hierzu gehört nun auch der Bezirk Berlin-Mitte.“

In Schleswig-Holstein und Berlin bedürfe es einer ausdrücklichen Einstufung als Risikogebiet durch das Gesundheitsministerium oder zuständige Senatsverwaltung. Schleswig-Holstein stufe Berlin-Mitte derzeit als Risikogebiet ein. Das bestätigt ein Sprecher des Kieler Gesundheitsministeriums gegenüber RTL. Reisende seien angehalten, die Quarantäneregeln zu beachten – oder besser, gar nicht erst anzureisen.

Ausnahmen für Bundestagsabgeordnete

Für Politiker des Bundestags, der ja in Berlin-Mitte liegt, sollen die Regeln so nicht gelten. Schleswig-Holstein nimmt sie ausdrücklich davon aus, wenn sie im Rahmen ihres Parlamentsjobs aus Berlin-Mitte zurückkehren. Rheinland-Pfalz und das Land Berlin betonen, dass Personen ausgenommen seien, „deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung ‘der Funktionsfähigkeit
von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes’ zwingend notwendig ist.“

Schwieriger ist die Lage in Mecklenburg-Vorpommern: Eine Befreiungsmöglichkeit von der Quarantäne gibt es nur, „wenn dies unter Abwägung aller betroffenen Belange vertretbar ist.“ Dies müsse von Amts wegen oder durch die zuständige Gesundheitsbehörde bestätigt werden. Heißt also für Abgeordnete wie zum Beispiel Philipp Amthor von der CDU, der seinen Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern hat: Sie sollten sich schnell bei der zuständigen Behörde melden. Denn am heutigen Freitag endet die Sitzungswoche im Bundestag – und die meisten Abgeordneten würden übers Wochenende wohl gerne nach Hause fahren. Amthors Büro sagte auf RTL-Anfrage, es kenne die Regelung bislang nicht.

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