Trotz HaushaltssperreDortmund fördert linkes Zentrum mit 62.500 Euro – Kritik nach Antifa-Veranstaltung
Die Stadt Dortmund hat eine Haushaltssperre verhängt. Trotzdem erhält das Sozial-Ökologische Zentrum (SÖZ) weitere 62.500 Euro aus öffentlichen Mitteln. Dort fand am Sonntag eine Solidaritätsveranstaltung für Angeklagte im sogenannten Budapest-Komplex statt. Die finanzielle Unterstützung sorgt jetzt für Kritik.
Veranstaltung für Angeklagte im Budapest-Komplex
Unter dem Motto „Bis alle frei sind“ veranstaltete das Antifa-Solikomitee Dortmund ein Treffen im Sozial-Ökologischen Zentrum. Im Mittelpunkt standen Angeklagte im sogenannten Budapest-Komplex. Ihnen wird vorgeworfen, in Ungarn tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten gewaltsam angegriffen zu haben. Dabei sollen auch Schlagstöcke und Hämmer eingesetzt worden sein. Zu den Vorwürfen gehört unter anderem versuchter Mord. Laut einem Medienbericht soll eine Referentin bei der Veranstaltung Tipps zum Schutz vor Ermittlern gegeben und Gewalt gegen Neonazis befürwortet haben. Unabhängig bestätigt sind diese Aussagen bislang nicht.
Kritik an Förderung mit Steuergeldern
Kurz vor der Veranstaltung hatte der Dortmunder Stadtrat mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün, Volt und der Tierschutzpartei weitere 62.500 Euro für das Zentrum beschlossen. Das Geld stammt aus bislang nicht abgerufenen Haushaltsmitteln. Die Förderung ist damit trotz der geltenden Haushaltssperre möglich. Kritik kommt unter anderem von Manuel Ostermann von der Bundespolizeigewerkschaft, der auch CDU-Mitglied ist. Er fordert, genauer zu prüfen, welche Einrichtungen öffentliche Gelder erhalten. Extremismus müsse unabhängig von seiner politischen Ausrichtung bekämpft werden.
Stadt Dortmund will Hinweise prüfen
Das Sozial-Ökologische Zentrum weist darauf hin, dass es lediglich Räume für Veranstaltungen zur Verfügung stelle. Die Organisation liege bei den jeweiligen Gruppen. Das Zentrum verstehe sich als offener Ort für sozialen, kulturellen und politischen Austausch. Auch das Antifa-Solikomitee verteidigt die Veranstaltung. Es habe auf die aus seiner Sicht unverhältnismäßige Behandlung der Angeklagten aufmerksam machen wollen. Die Stadt Dortmund kündigt an, seriösen Hinweisen nachzugehen. Sollten verfassungsfeindliche Aktivitäten festgestellt werden, werde die finanzielle Förderung erneut geprüft.
