Boni-Zahlungen in der KriseIst das noch gerecht, liebe SPD? Fraktionsvize verteidigt Kompromiss

von Philipp Sandmann

Ist es gerecht, wenn Firmen, die in der Krise Millionen-Hilfen vom Staat bekommen, weiterhin Boni und Dividenden zahlen dürfen? Das soll weiterhin möglich sein – zumindest bei Staatshilfen, die nicht 50 Millionen Euro überschreiten.
Heißt: Manager bekommen weiterhin ihre Boni, obwohl der Staat das Unternehmen vor der Insolvenz bewahrt hat. Die Staatshilfen müssen wiederum nicht zurückgezahlt werden.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte dazu im RTL/ntv-Frühstart: „Diese Gerechtigkeitsfrage haben wir uns gestellt und vor allem die Haushälter der Ampelkoalition und sie haben eben versucht einen Kompromiss zu finden, der mittlerweile von der Industrie sehr angegriffen wird.“
Miersch gab aber zu, dass es „nie“ die ganz gerechte Lösung geben könne: „Das ist ein klassischer Kompromiss.“

BDI-Chef: "Politik ist ignorant"

In dem Kontext wehrte sich Miersch gegen die Kritik von BDI-Chef Siegfried Russwurm. Der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie hatte bemängelt, dass die Ampelregierung Boni- und Dividenden-Zahlungen für Unternehmen begrenzen will, die Hilfen vom Staat aufgrund der hohen Energiepreise bekommen: „Die Politik legt mit ihrer Ignoranz gegenüber den betrieblichen Realitäten die Axt an die Grundpfeiler des Standorts Deutschland an.“

Miersch entgegnete: „Die Frage des Industriestandortes, hoffe ich, wird nicht an Boni und Dividenden in diesem Jahr letztlich festgemacht.“

Welcher Referenzwert gilt bei Pellets?

Mit Blick auf die Preisbremsen für Öl- und Pellets-Kunden konkretisierte Miersch, wie der Referenzpreis des Vorjahres ermittelt werden soll, sollte es keinen konkreten Wert vom statistischen Bundesamt für den entsprechenden Energieträger, z.B. Pellets, geben.

„Der Referenzwert wird vom statistischen Bundesamt für die einzelnen Energiepreise ermittelt und dann müssen wir gucken: Da, wo es ihn nicht gibt, werden wir sicherlich ein Mittel für das Jahr 2021 ermitteln vom Bundeswirtschaftsministerium“, so Miersch.

Gefragt danach, wann genau der Referenzpreis für Pellets-Kunden ermittelt werde, sagte Miersch: „Ich gehe davon aus, dass das jetzt in den nächsten Wochen über die Bund-Länder-Vereinbarung passiert.“

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