Bitte was? Englischer Politiker will Todesstrafe wieder einführen

Die Wahl von Premier Rishi Sunak für den neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden der „Tories“ gilt als umstritten. Denn der neue Mann auf dem Posten, Lee Anderson, selbst gilt als sehr umstritten. Und ziemlich schnell wird auch klar warum: In einem Interview mit einem britischen Magazin (einige Tage vor seiner Ernennung) erklärt er, er würde die Wiedereinführung der Todesstrafe unterstützen. Aus dem einfachen Grund: „weil niemand jemals ein Verbrechen begangen hat, nachdem er hingerichtet wurde. Da ist man sich sicher, ja? Die Erfolgsquote liegt bei 100 Prozent.“

Die Todesstrafe für Mord wurde in Großbritannien 1969 endgültig verboten und 1998 für alle Verbrechen vollständig abgeschafft. Großbritannien ist zudem Teil der Europäischen Menschenrechtskonvention, die die Wiedereinführung der Todesstrafe verbietet.

Anderson argumentiert jedoch trotzdem für die Einführung der Todesstrafe. Vor allem bei Verbrechen, bei denen die Täter eindeutig identifizierbar seien, beispielsweise durch Videoaufnahmen, müsste die Hinrichtung als Bestrafung her. Anderson zählt in dem Zeitungsinterview Beispiele von solchen Fällen auf, bei denen die Täter allerdings „nur“ eine lebenslange Haftstrafe absitzen müssen. "Ich finde: Sie hätten noch in derselben Woche gehen sollen. Ich will nicht für diese Leute bezahlen," erklärt er.

Es ist nicht die erste kontroverse Aussage von Anderson. So kritisierte er schon bedürftige Menschen, die zur Tafel gehen als Menschen, die schlicht nicht wüssten wie sie mit ihrem Geld haushalten sollen. Und kritisierte englische Fußballspieler, die aus Protest gegen Rassismus auf die Knie gegangen sind. Auch zu Flüchtlingen hat Anderson eine kontroverse Meinung. In demselben Interview sagte er neben den Äußerungen zur Todesstrafe, man müsse Flüchtlinge noch am selben Tag zurückschicken. Flüchtlinge würden in Großbritannien als „Eldorado“ bezeichnen: "Sie sehen ein Land, in dem die Straßen mit Gold gepflastert sind - wo sie, sobald sie angekommen sind, nicht mehr in diesem kleinen, schmuddeligen Zelt sind".

Anderson ist bei den Parteimitgliedern an der Basis beliebt und wurde in einer Umfrage von „Conservative Home“ zum beliebtesten Abgeordneten des Jahres 2022 gewählt.

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Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat sich bereits von der Meinung Andersons distanziert. In einem Interview sagte Sunak, der Herrn Anderson erst am Dienstag ernannt hatte, dies sei "nicht meine Ansicht". Und ebenfalls nicht die Ansicht der britischen Regierung.

Sunak fügte jedoch hinzu: "Wir sind uns in der konservativen Partei einig, dass wir absolut unnachgiebig gegen die Kriminalität vorgehen und sicherstellen wollen, dass die Menschen sicher sind und sich sicher fühlen." Der Premierminister sagte auch, die Regierung habe "die Strafgesetze für die gewalttätigsten Verbrecher verschärft, so dass sie länger im Gefängnis bleiben". (khe)

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