Bundesaußenministerin fordert mehr Unterstützung
Baerbock: "Ukraine braucht schwere Waffen"
Die Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine werden immer lauter. Nun spricht sich auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock klar dafür aus: „Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material - vor allen Dingen auch schwere Waffen“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg.
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"Keine Zeit für Ausreden"
Die furchtbaren Bilder und der furchtbare Schrecken machen mehr als deutlich, dass die von Russland angegriffene Ukraine zusätzliche militärische Unterstützung brauche, um sich wehren zu können, betonte Baerbock. „Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus.“
Welche schwere Waffen aus Deutschland an die Ukraine geliefert werden könnten, sagte die Grünen-Politikerin nicht. Sie verwies lediglich darauf, dass mit Hilfe eines neuen Finanzinstruments (der sog. Friedensfazilität) der EU weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und andere militärische Ausrüstung bereitgestellt werden sollen.
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Weitere 500 Millionen für EU-Waffenlieferungen?
Das Finanzinstrument kann etwa dafür genutzt werden, die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 gibt es ein Budget von rund fünf Milliarden Euro, die von den Mitgliedstaaten eingezahlt werden. Allein für die Ukraine sind bereits innerhalb kürzester Zeit eine Milliarde Euro freigegeben worden. Nach einem Vorschlag des EU-Außenbeauftragen Josep Borrel sollen weitere 500 Millionen Euro in Kürze folgen.
