Wegen InflationHubertus Heil kündigt kräftige Hartz-IV-Erhöhung an

ARCHIV - 03.06.2022, Berlin: Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, verfolgt eine Debatte im Deutschen Bundestag. In der Debatte über weitere Entlastungen wegen der hohen Inflation dringt Arbeitsminister Hubertus Heil darauf, nur Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu unterstützen. (zu dpa: «Heil: Entlastungen auf kleine und mittlere Einkommen konzentrieren») Foto: Britta Pedersen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Heil will Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen
ped fdt sei, dpa, Britta Pedersen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze angekündigt. „Mit dem Bürgergeld werden wir das System entbürokratisieren und dafür sorgen, dass Menschen in der Not verlässlich abgesichert sind", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In Zukunft sollen Entlastungspakete auch nicht mehr jedem helfen.

"Auch Menschen ohne Rücklagen müssen über die Runden kommen"

Heil sagte, er wolle den Gesetzentwurf in diesem Sommer vorlegen. Zu Beginn des nächsten Jahres werde es dann eine deutliche Erhöhung der Regelsätze geben. Der Sozialstaat müsse dafür sorgen, dass auch Menschen ohne finanzielle Rücklagen über die Runden kommen könnten. „Ich bin fest entschlossen, die Art, wie wir den Regelsatz berechnen, zu verändern. Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung zu sehr hinterher."

Heil hatte bereits im Mai vorgeschlagen, die Berechnung so zu ändern, dass die Regelsätze beim Bürgergeld pro Person und Monat um 40 bis 50 Euro höher sind als in der bisherigen Grundsicherung. Das von der Ampel-Koalition angekündigte Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ersetzen.

Entlastungen auf Ärmere konzentrieren

Außerdem drang der Arbeitsminister darauf, bei künftigen Entlastungspaketen nur noch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu berücksichtigen. „Weil die staatlichen Möglichkeiten nicht unendlich sind, geht es um gezielte Entlastungen", sagte er ebenfalls dem RND. Er sehe keinen Spielraum, Menschen mit hohen Einkommen zu entlasten. „Für sie sind höhere Preise zwar ärgerlich, aber kein existenzielles Problem", so Heil. „In dieser schweren Krise müssen wir gezielt die Hilfen auf Menschen mit unteren und mittleren Einkommen konzentrieren."

Kritik gab es in der Vergangenheit unter anderem für Maßnahmen wie den Tankrabatt, weil die Entlastungen nicht zielgerichtet, sondern „mit der Gießkanne“ verteilt werden. Vom Tankrabatt profitieren beispielsweise besonders Besitzer von großen und hochmotorisierten Autos. (rcl/dpa/reuters)

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