Chaos und Angriffe in der Silvesternacht
Angriffe auf Einsatzkräfte: Feuerwehr fordert Kameras für Einsatzwagen, die Polizei ein Böllerverbot
Schwere Unfälle, Angriffe auf Einsatzkräfte – die Silvesternacht ist nicht überall friedlich verlaufen. Im Gegenteil. Als Konsequenz aus den Angriffen auf die Einsatzkräfte in Berlin fordert nun die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft, Einsatzfahrzeuge mit Dashcams auszustatten. Die kleinen Kameras hinter der Windschutzscheibe, aber auch Bodycams, sollen Angriffe besser dokumentieren können, so der Landesverband Berlin-Brandenburg. Die Polizei spricht sich unterdessen für ein Böllerverbot aus.
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„Unvorstellbar, was unsere Einsatzkräfte in dieser Silvesternacht erleben mussten“
„Es ist unvorstellbar, was unsere Einsatzkräfte in dieser Silvesternacht erleben mussten“, sagte der Landesvorsitzende Lars Wieg der Mitteilung zufolge. Feuerwehr und Polizei in Berlin zählten in der Nacht zum Neujahrstag insgesamt 33 verletzte Einsatzkräfte.
Als Reaktion auf die Angriffe verlangte etwa die Gewerkschaft der Polizei Berlin, mit einem weitgehenden Böllerverbot ernst zu machen. „Diesen Menschen muss man das Handeln in Zukunft deutlich erschweren.“ GdP-Landeschef Stephan Weh kritisierte: „Wir haben deutschlandweit gesehen, dass Pyrotechnik ganz gezielt als Waffe gegen Menschen eingesetzt wird.“ Das müsse ein Ende haben. Ein Verbot sei aber nur realistisch, wenn nicht erst im Dezember wieder darüber diskutiert werde. Es brauche ein Verkaufsverbot für alle, die nicht beruflich mit Pyrotechnik hantierten.
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Politiker von Union & FDP gegen allgemeines Böllerverbot
Politiker von Union und FDP wandten sich an Neujahr gegen ein allgemeines Böllerverbot. „Die Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in der Silvesternacht sind geradezu absurd und verachtenswert“, sagte der Erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der „Rheinischen Post“. Das Verhalten von Kriminellen dürfe aber nicht bedeuten, „dass auch die vielen friedlich Feiernden einem generellen Feuerwerksverbot unterliegen sollten“. Die Kommunen hätten bereits die Möglichkeit, an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten ein Feuerwerksverbot zu verhängen: „Das ist vernünftig.“
Ähnlich argumentierte die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, in derselben Zeitung: „Ein allgemeines Böllerverbot wäre nicht zielführend, zumal Städte die Möglichkeit haben, partielle Feuerwerksverbote auszusprechen.» Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sprach sich gegenüber „Bild“ für ein Böllerverbot in bestimmten Stadtvierteln aus: „Die Angriffe auf diejenigen, die uns schützen, sind absolut inakzeptabel. Täter ermitteln, umgehend klare und harte Strafen, nächstes Jahr dann Meldepflicht an Silvester! In einigen Stadtvierteln geht es wahrscheinlich nur noch mit einem kompletten Böllerverbot.“
Der Deutsche Feuerwehrverband hatte sich vor dem Jahreswechsel für ein hartes Durchgreifen bei Angriffen auf Einsatzkräfte ausgesprochen. „Wir brauchen keine härteren Strafen. Ich möchte nur, dass diese Strafen durchgesetzt werden“, sagte Verbandspräsident Karl-Heinz Banse der Deutschen Presse-Agentur. «Es kann nicht sein, dass unsere Leute gefährdet werden, fast überfahren werden und hinterher wird es als Bagatelldelikt dargestellt.“ (dpa/eku)
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