Philipp Amthor kritisiert im Frühstart die Flüchtlingspolitik der Ampel
Zu viel Zuwanderung, Kommunen am Limit: "Man kann nicht einreisen, wie man möchte"
„Jetzt haben wir zu viel Zuwanderung, unsere Kommunen sind am Limit, sie brauchen jetzt Entlastung.“
Philipp Amthor, CDU-Fraktionsvorstandsmitglied kritisiert die Ampel scharf für ihre Flüchtlingspolitik im RTL/ntv-Frühstart. Der sogenannte Asylkompromiss gehe zwar in die richtige Richtung, komme aber zu spät. Und eines müsse klar sein: „Man kann nicht einreisen, wie man möchte.“
Amthor: Auch Familien mit Kindern an der EU-Außengrenze für Asylverfahren festhalten!
„Es ist gut, dass es jetzt zumindest mal einen Minimalkonsens, einen Fingerzeig in die richtige Richtung gibt auf der Ebene der Innenminister der Europäischen Union“, so Amthor zum Asylkompromiss.
„Aber das wird alles noch viel zu lange dauern, ehe dieser Prozess in Europa abgeschlossen ist und diese Einigung der Innenminister dann auch sozusagen in konkrete europäische Regelungen, Gesetze, Verordnungen überführt wird. Das ist viel zu spät.“ Bestenfalls im nächsten Jahr werde es eine Lösung geben, und das sei nicht zumutbar. „Jetzt haben wir zu viel Zuwanderung, Unsere Kommunen sind jetzt am Limit, sie brauchen jetzt Entlastung.“
Der CDU-Politiker ist dafür, im Zuge des sogenannten Asylkompromisses zunächst auch Familien mit Kindern an der EU-Außengrenze festzuhalten, um dort die Asylverfahren durchzuführen. „Das ist ein Ja in der Gestalt, dass wir sagen, wir können dieses Außengrenzenverfahren natürlich im Einklang mit der Menschenrechtskonvention, mit europäischem Recht und natürlich erst recht mit deutschem, nationalem Verfassungsrecht lösen“, so Amthor. „Es wäre ambitionslos, wenn man glaubt, das sind per se menschenunwürdige Bedingungen an der Außengrenze“, so Amthor weiter.
„Und eines muss doch mal klar sein: Man kann nicht einreisen, wie man möchte in die Europäische Union, sondern man braucht dafür eine Bleibeperspektive, einen Bleibegrund. Und dafür reicht es nicht, einen Asylantrag zu stellen, sondern der muss auf Plausibilität geprüft werden.“
