Was dürfen wir von der neuen Regierung erwarten?
Ampel-Regierung: Gute Vorsätze für 2022?
Das Jahr 2022 ist auch das erste Jahr, in dem die Ampel zeigen muss, was sie drauf hat. Können sie ihr Versprechen von Fortschritt und Aufbruch halten?
Corona-Krise, Mindestlohn und Klima stehen auf der Agenda
Mehr Sport machen gehört zum Standard-Repertoire der guten Vorsätze, die braucht der SPD Parteichef Lars Klingbeil aber offenbar gar nicht. Zwei Mal die Woche geht er zum Cross-Fit. Sogar während des Wahlkampfes im vergangenen Sommer hat er das so gut wie möglich durchgezogen, verrät er im Interview mit RTL-Politikchef Nikolaus Blome. Er brauche das als Ausgleich zum stressigen Alltag und findet es gut, „wenn Politiker auch ein bisschen auf ihre Gesundheit achten.“
Gesundheit dürfte für ihn aber auch politisch das dominierende Thema in diesem Jahr werden. Die Ampel hat sich das Ziel gesteckt, endlich auch vor die Welle zu kommen. Dazu soll der Expertenrat das entscheidende Instrument sein. Virologen und Wissenschaftlerinnen sollen die Politik ständig begleiten und rechtzeitig die entscheidenden Empfehlungen geben.
Unabhängig davon steht für Lars Klingbeil der Mindestlohn an vorderster Stelle. Noch in diesem Jahr soll er auf 12 Euro steigen. Das hatte die SPD im Wahlkampf versprochen. Einfach wird das nicht: Deutschlands Arbeitgeber wollen möglicherweise gerichtlich dagegen vorgehen. Arbeitgeber Präsident Dulger sieht darin eine grobe Verletzung der Tarifautonomie.
Am schwierigsten wird es für die Grünen
Am schwierigsten wird es laut dem Politologen Albrecht von Lucke 2022 aber für die Grünen. Das klare Ziel formuliert die grüne Bundestagsabgeordnete Claudia Roth so: "Diese Bundesregierung hat sich vorgenommen Klimaregierung zu sein, dann müssen auch alle, und werden auch alle, ihren Beitrag dazu leisten."
Bisher konnten sie dabei allerdings wenig liefern, das Tempolimit beispielsweise hat die FDP direkt kassiert. Und auch das wichtige Verkehrsministerium ging an die FDP. Viel Konfliktpotential, denn die Grünen wünschen sich eine weitgehende Verkehrswende. Also mehr öffentlichen Personennahverkehr. Der FDP-Verkehrsminister Volker Wissing konzentriere sich dagegen eher auf den Umstieg von Verbrennern auf E-Autos, so von Lucke.
Und ganz akut muss die Ampel die erste große außenpolitische Krise lösen: An der ukrainischen Grenze fährt Putin weiter mit Panzern auf.
Mehr Fortschritt wagen – das hat sich die Ampel groß auf die Fahne geschrieben. 2022 werden sie zeigen müssen, was dahinter steckt.
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