Kevin Kühnert im RTL/ntv Frühstart
„41 Cent mehr eine Frechheit": SPD will neue Verhandlungen über Mindestlohn
Mehr Mindestlohn!
Eigentlich soll der Mindestlohn im nächsten Jahr um 41 Cent steigen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert aber sagt jetzt: Das ist zu wenig – neue Verhandlungen müssen her!
SPD-Kritik an Arbeitgebern
Kühnert sprach sich im RTL/ntv „Frühstart“ dafür aus, die bereits abgeschlossenen Verhandlungen der Mindestlohnkommission für die kommenden beiden Jahren neu aufzurollen. „Es ist und bleibt eine Frechheit, um 41 Cent zu erhöhen – und deshalb müssen aus meiner Sicht die Verhandlungen wieder aufgenommen werden.“
Der Mindestlohn soll nach dem Beschluss der Kommission 2024 von 12,00 auf 12,41 Euro steigen und 2025 auf 12,82 Euro. Die Arbeitnehmer waren mit höheren Forderungen überstimmt worden. Der SPD-Generalsekretär sagt dazu: „Wenn man Lohnerhöhungen durchdrückt, die am Ende Kaufkraftverluste bedeuten für die Leute, die eh schon am wenigsten haben, dann kommen die Arbeitgeber ihrer sozialen Verantwortung nicht nach.“
Die Arbeitgeber hätten eine Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land und müssten deshalb schnell neue Gespräche führen. Außerdem gebe es zwei Millionen unbesetzte Stellen im Land, so Kühnert. „Was glauben denn die Arbeitgeber, was passieren wird, wenn so lächerliche Lohnerhöhungen für viele Millionen Menschen anfallen.“
Diskussion um Wagenknecht-Partei
Kühnert warf Sahra Wagenknecht vorgeworfen, mit ihrer geplanten Partei keine Lösungen für die Bürger anzubieten. „Sahra Wagenknecht ist seit 30 Jahren eine sehr etablierte Ein-Frau-Opposition“, so Kühnert. Sie habe zweifelsohne ein sehr gutes Gespür für politische Stimmungen. „Aber es gibt nicht eine einzige politische Maßnahme, die mit ihrer politischen Tätigkeit verbunden wäre, wo etwas besser geworden ist für Menschen.“
Wagenknecht sei zudem selten im Bundestag anwesend. Sollte sie ihr Parteiprojekt mit genauso wenig Engagement verfolgen, müsse er sich wenig Sorgen machen, so Kühnert.
Kühnert sieht wenig Chancen für Wagenknecht
Der SPD-Generalsekretär hält die mögliche Wagenknecht-Partei in Umfragen für überbewertet. „Es ist wenig überraschend, dass eine noch nicht gegründete Partei immer ein wenig die eierlegende Wollmilchsau ist – da kann jeder seine Hoffnungen drauf projizieren.“ Man warte zunächst ab, was programmatisch von Wagenknecht zu erwarten sei. Bislang wisse man von ihr vor allem, wo gegen sie sei. „Eine neue Partei wird aber irgendwann auch sagen müssen, wofür sie eigentlich steht, und dann differenzieren sich die Dinge meistens doch sehr aus.“
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