Das sind die Pläne Sahra Wagenknecht gründet Partei: „Wir brauchen eine Rückkehr der Vernunft in die Politik"

„Wir brauchen eine Rückkehr der Vernunft in die Politik"

Angesprochen auf die Zielgruppe der neuen Partei, sagt Sahra Wagenknecht: „Angefangen bei denen – und davon gibt es viele, die im Supermarkt verzweifeln, weil sie nicht wissen, was sie noch in ihren Einkaufskorb legen und bezahlen können – bis hin zu Selbstständigen, klein- und mittleren Unternehmen, gibt es doch ganz viele, die wünschen sich, dass unser Land auf einen vernünftigen Kurs kommt, dass es nicht absteigt“, so Wagenknecht im RTL/ntv-Interview.

„Bündnis Sahra Wagenknecht - für Vernunft und Gerechtigkeit“ – das soll eine Partei sein, die sich vor allem um Menschen mit niedrigem und mittleren Einkommen kümmert. Wagenkencht sei überzeugt, so wie es im Land laufe, dürfe es nicht weitergehen. „Denn sonst werden wir unser Land in zehn Jahren wahrscheinlich nicht wiedererkennen.“

Die Partei soll Anfang 2024 gegründet werden und zur Europawahl im Juni 2024 antreten, „allerdings streben wir auch an, bei den Landtagswahlen anzutreten, das erwarten die Menschen ja auch. Dort geht es wirklich um ihr Schicksal, aber wir werden das auch davon abhängig machen, wie stark sind die Landesverbände, welches Personal haben wir, deswegen ist diese Entscheidung noch nicht endgültig gefallen“, so Wagenknecht bei RTL/ntv.

Gleichzeitig verlässt sie die Linke, wäre aber bereit in der Linksfraktion zu bleiben.

Wagenknecht kritisiert, Vermögen würde sich in Deutschland in wenigen Händen konzentrieren

In Deutschland werde seit Jahren „an den Wünschen der Mehrheit vorbei regiert.“ Statt Leistung zu belohnen, werde von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt. Lobbywünsche würden bedient und öffentliche Kassen geleert. Beklagt wird auf der Vorstellung in Berlin auch ein „autoritärer Politikstil.“ Industrie und Mittelstand stünden auf dem Spiel.

Wagenknecht kritisiert, Vermögen würde sich in Deutschland in wenigen Händen konzentrieren. Zu ihren Plänen sagt sie: „Es geht nicht um eine Vermögenssteuer, die den Mittelstand belastet.“

„Ungeregelete Zuwanderung verschärft die Probleme in Schulen“, es gebe in Deutschland eine „blamabel schlechte Infrastruktur“ und es brauche deutlich mehr „soziale Gerechtigkeit“, beklagt Sahra Wagenkencht die aktuellen Probleme.

27 Prozent der Befragten können sich vorstellen, eine Wagenknecht-Partei zu wählen

Einer Insa-Umfrage für Bild am Sonntag zufolge könnten sich 27 Prozent der Befragten in Deutschland vorstellen, eine Wagenknecht-Partei zu wählen. Wahlumfragen sind aber generell mit Unsicherheiten behaftet.

Die Linke-Parteispitze will gegen die Wagenknecht-Mitstreiter vorgehen. Gegen die Beteiligten des Vereins BSW sollen Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden.

Lese-Tipp: Was das Bündnis Sarah Wagenknecht für die deutsche Politik bedeutet

Kevin Kühnert: „Eine neue Partei wird irgendwann auch sagen müssen, wofür sie eigentlich steht"

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht die Parteigründungspläne der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gelassen. „Sahra Wagenknecht ist seit 30 Jahren eine sehr etablierte Ein-Frau-Opposition“, sagt er am Montag bei RTL/ntv. „Aber es gibt nicht eine einzige politische Maßnahme, die mit ihrer politischen Tätigkeit verbunden wäre, wo etwas besser geworden ist für Menschen.“

Zudem sei Wagenknecht selten im Bundestag anwesend. Sollte sie ihr Parteiprojekt mit genauso wenig Engagement verfolgen, müsse er sich wenig Sorgen machen, sagte Kühnert.

„Es ist wenig überraschend, dass eine noch nicht gegründete Partei immer ein wenig die eierlegende Wollmilchsau ist - da kann jeder seine Hoffnungen drauf projizieren“, erklärte der SPD-Politiker. Bislang sei aber vor allem klar, wogegen sich die Partei richte. „Eine neue Partei wird aber irgendwann auch sagen müssen, wofür sie eigentlich steht, und dann differenzieren sich die Dinge meistens doch sehr aus.“

Im Ukraine-Krieg könne Wagenknecht beispielsweise seit eineinhalb Jahren nicht beantworten, wie man den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Verhandlungen bringen könne, obwohl der gar nicht verhandeln wolle. „Da lässt sich schnell Applaus einheimsen, aber ein politisches Programm, das kann man nicht ernsthaft darauf aufbauen.“

(dbl/dpa)

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