Auf dem Weg zur Ampel

22 Arbeitsgruppen, 300 Teilnehmer: So sollen die Koalitionsverhandlungen laufen

Robert Habeck, Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Lindner wollen zusammen regieren. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Robert Habeck, Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Lindner wollen zusammen regieren. Foto: Kay Nietfeld/dpa
© deutsche presse agentur

20. Oktober 2021 - 8:57 Uhr

Ab Donnerstag wird verhandelt

Es ist eine Mammutaufgabe: Die Koalitionsverhandlungen über eine neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP starten am Donnerstag. Nach einer ersten Spitzenrunde sollen ab nächster Woche dann in 22 Arbeitsgruppen fast 300 Teilnehmer einbezogen werden, wie SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ankündigte.

Berlin-Korrespondent Philipp Sandmann hat die Details im Video.

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Kühnert leitet Arbeitsgruppe "Bauen & Wohnen"

"Wir werden uns übermorgen zum ersten Mal in der großen Runde treffen", sagte Walter-Borjans in einer Videokonferenz mit Anhängern. Voraussichtlich ab Montag werde dann in 22 Arbeitsgruppen intensiv beraten. "Da sind von jeder Partei 96 Personen einbezogen", ergänzte der SPD-Chef. Seine Partei hat dafür bereits ihr Personal benannt.

Die Arbeitsgruppen werden bei der SPD nicht von Mitgliedern der Hauptverhandlungsgruppe geleitet, die wie in der Sondierung aus Scholz, Walter-Borjans, Co-Parteichefin Saskia Esken, Generalsekretär Lars Klingbeil, Fraktionschef Rolf Mützenich und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer besteht.

An der Spitze der Gruppen stehen Fachpolitiker aus Bund und Ländern. SPD-Vizeparteichef Kevin Kühnert leitet die Gruppe für "Bauen und Wohnen", Vizefraktionschef Matthias Miersch das Klimakapitel - dieser Gruppe gehört auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze an. Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen ist als Leitung für "Finanzen und Haushalt" vorgesehen und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius für "Flucht, Migration, Integration". Bundesarbeitsminister Hubertus Heil leitet die Gruppe zu seinem Fachbereich.

Bei den Grünen werden unter anderem Steffi Lemke (Umwelt und Naturschutz), Tarek Al-Wazir (Verkehr), Katharina Fegebank (Bildung und Forschung), Agniezska Brugger (Außen, Verteidigung und Entwicklungspolitik) oder Lisa Paus (Steuern, Haushalt und Finanzen) mitverhandeln, wie aus einem Papier hervorgeht, das RTL vorliegt.

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Vogel (FDP): "Werden das gründlich machen - keine übermäßige Eile nötig“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel ist dafür, dass sich die Parteien der möglichen Ampel-Regierung bei ihren Koalitionsverhandlungen die nötige Zeit nehmen. "Wir werden das gründlich machen und da haben wir jetzt auch keine übermäßige Eile nötig", sagte Vogel in der Sendung "Frühstart" bei RTL und ntv. Man sei bislang schnell durch die Sondierungen gekommen, obwohl sich sehr unterschiedliche Partner aufeinander zubewegt hätten. Er gehe gestaltungsfreudig und mit guter Laune in die Koalitionsverhandlungen, weil schon in den Sondierungen "wirklich was gelungen" sei. "Wir brauchen fürs Land ja den Aufbruch. Das ist der Anspruch dieser Regierung: Eine echte Modernisierungskoalition zu werden, wenn die Verhandlungen so gut weiterlaufen."

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Grünen-Chef Robert Habeck versicherte im ZDF: „Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen.“ Baerbock betonte: Auch die Schuldenbremse lasse "eine Kreditfinanzierung im begrenzten Umfang zu"
© imago images/Chris Emil Janßen, Chris Emil Janssen via www.imago-images.de, www.imago-images.de

SPD, Grüne und FDP steuern auf schwierige Verhandlungen über die Finanzierbarkeit der Vorhaben einer potenziellen Ampelkoalition zu. Grünen-Chef Robert Habeck versicherte am Dienstagabend im ZDF: "Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen." Es stehe eine Reihe von Vorschlägen im Raum, damit öffentliche und private Investitionen deutlich steigen. Habeck sprach von rund 50 Milliarden Euro jährlich an notwendigen Investitionen. Details ließ der Ko-Vorsitzende der Grünen offen.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird nicht aufgeweicht, darauf hatten sich die drei Partner bereits im am Freitag vorgelegten zwölfseitigen Sondierungspapier verständigt. Diese Möglichkeit sei durch den Ausgang der Bundestagswahl verloren, sagte Habeck. Er verwies darauf, dass ein Kurswechsel eine Grundgesetzänderung erfordern würde, wofür man auch die Union bräuchte - die einer Ampel-Koalition aber als stärkste Oppositionskraft gegenüberstünde und ebenso wie die FDP als überzeugte Verfechterin der Schuldenbremse auftritt.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock bedauerte dies. Aber auch die bestehende Schuldenbremse lasse "eine Kreditfinanzierung im begrenzten Umfang zu", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zudem gebe es öffentliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn AG oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die auch heute schon einen Teil ihrer Investitionen über die Aufnahme von Krediten finanzieren.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki mahnte gleichwohl: "Es wird keine Umgehung der Schuldenbremse geben, in welcher Form auch immer. So ist es im Sondierungspapier festgehalten", sagte er der "Rheinischen Post". "Seien Sie versichert, dass es am Ende ausreichend Finanzierungsvorschläge für unsere Vorhaben geben wird."

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