Bundestag beschließt Mindestlohn von 12 Euro Friseurin freut sich über Lohn-Plus: "Ich könnte mir noch nicht mal ein 1-Zimmer-Appartment leisten"

Salon-Inhaberin: Ein gutes Zeichen - aber "es muss alles neu kalkuliert werden"

Friseurin Stephanie Speer hat einen Salon in Berlin-Mitte. Für ihre Mitarbeiter ist das eine tolle Nachricht, ein gutes Zeichen, sagt sie. Für sie als Inhaberin sei es natürlich auch eine Belastung. „Es muss alles neu kalkuliert werden. Dazu kommen jetzt in der Lage die Energiepreise. Die müssen auch nochmal in die Kalkulation einfließen. Von daher wird es teurer werden. Allerdings aus meiner Sicht moderat", sagt sie.

Ihre Mitarbeiterin Antje Weist sagt: „Für mich ist es auf jeden Fall ein Fortschritt.“ Von ihrem derzeitigen Vollzeit-Lohn von 1.700 Euro sei es sehr schwierig zu leben. „Also wenn ich keinen Partner hätte, würde es für mich sehr, sehr schwierig sein. Ich würde auch nicht mal in Berlin wohnen, weil ich mir noch nicht mal ein Ein-Zimmer-Appartment in Berlin leisten könnte.“ Ihr ist es aber wichtig, dass der Lohn auch in Zukunft an die Gegebenheiten angepasst werde.

Der Mindestlohn wird erstmals seit seiner Einführung 2015 nicht auf Beschluss der Mindestlohn-Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern, sondern aufgrund einer politischen Vereinbarung der neugewählten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP erhöht. Bisher folgte die Lohnuntergrenze mit etwas Verzögerung der Entwicklung der Tariflöhne.

Mit dem Gesetzesbeschluss steigt der Mindestlohn zum 1. Oktober auf zwölf Euro. Die nächste Anhebung steht dann erst am 1. Januar 2024 an - die Höhe wird der Mindestlohn-Kommission überlassen.

• Zum 1. Juli steigt der Mindestlohn nach geltendem Recht ohnehin auf 10,45 Euro.

• Die weitere Anhebung um 1,55 Euro im Oktober entspricht einer Erhöhung um 15 Prozent.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) spricht von einem „Angriff auf die Tarifvertragsautonomie". Sie hat zwei Gutachten vorgelegt, die mit verfassungsrechtlichen Zweifeln argumentieren. Eine Klage der BDA ist aber nicht in Sicht. Aus Sicht der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kommt die Erhöhung dagegen gerade richtig: „Angesichts der hohen Teuerung ist es zentral, dass die Einkommen von Menschen mit niedrigen Verdiensten gestärkt werden." Auch gesamtwirtschaftlich seien positive Effekte zu erwarten. Ein höherer Mindestlohn bedeutet aber nicht automatisch mehr Geld auf dem Konto. Studien zeigen, dass in der Vergangenheit die Arbeitszeit verringert wurde, um höhere Kosten durch die Lohnerhöhung zu vermeiden.

Auch die Verdienstgrenzen der für die Beschäftigten steuer- und sozialabgabenfreien Minijobs steigen ab 1. Oktober von 450 Euro auf 520 Euro monatlich. Sie werden künftig zudem automatisch mit weiteren Erhöhungen des Mindestlohns angehoben. Auf der Ausweitung der Verdienstgrenzen hatte die FDP im Gegenzug zur Anhebung des Mindestlohns bestanden. Im März gab es fast 7,2 Millionen Minijobber, davon 3,1 Millionen im Nebenjob.

Der Arbeitsminister kündigte zudem ein Tariftreuegesetz für den Bund an. Der Mindestlohn sei nur eine Untergrenze. Die Bundesregierung wolle auch mehr Tariflöhne. "Deshalb werden wir dafür sorgen, dass Aufträge des Bundes zukünftig nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen", sagte Heil. "Das ist klar verankert im Koalitionsvertrag." Im Vertragswerk der Ampel-Koalition heißt es dazu: "Zur Stärkung der Tarifbindung wird die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden." Bisher hat die Bundesregierung dazu aber keinen Vorschlag gemacht.

Heil unterstrich auch, dass zum 1. Januar 2023 das geplante Bürgergeld eingeführt werde und damit die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) ersetzen solle. Auch darüber gibt es in der Bundesregierung noch keine Verständigung. Der SPD-Politiker hatte jüngst vorgeschlagen, das Bürgergeld so zu berechnen, dass es höher ausfalle als der Hartz-IV-Regelsatz. Das lehnt der Koalitionspartner FDP bisher ab. (eku/dpa)

Politik & Wirtschaftsnews, Service und Interviews finden Sie hier in der Videoplaylist

Spannende Dokus und mehr

Sie lieben spannende Dokumentationen und Hintergrund-Reportagen? Dann sind Sie bei RTL+ genau richtig: Ob zu Angela Merkel, zu Corona oder zu den Hintergründen zum Anschlag vom Breitscheidplatz – bei RTL+ finden Sie die richtige Reportage für Sie.