China übt deutlicher als bisher Kritik an RusslandWar Scholz' Kurztrip nach China ein Erfolg?

Nadine to Roxel: "Reise ist für Scholz nicht so schlecht gelaufen"

RTL-Chefreporterin Nadine to Roxel war Teil der Delegation, hat den Kanzler nach China begleitet: „Der chinesische Staatspräsident Xi wurde abgeschirmt, den haben wir Journalisten hier gar nicht zu Gesicht bekommen. Es gab es nur eine Kamera, die für alle Bilder machen konnte in der Pressekonferenz. Da hat sich tatsächlich das autoritäre China gegenüber Deutschland, gegenüber dem Bundeskanzler und seiner Delegation durchgesetzt.“

Dass Fragen nicht erlaubt waren „ist am Ende eben auch ein Dämpfer für den Bundeskanzler Olaf Scholz.“, zieht to Roxel als Fazit. Und dennoch: „Alles in allem kann man sagen, dass diese Reise für ihn gar nicht so schlecht gelaufen ist. “

Regierungschef Li Keqiang: „Wir können uns keine weitere Eskalation leisten"

Denn China hat sehr deutliche Kritik an Russland geübt, vor allem sehr viel deutlicher als sonst. Ein Erfolg für Scholz. Der sagte bei der Pressekonferenz nach nach Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie Ministerpräsident Li Keqiang: „Staatspräsident Xi und ich sind uns einig: Atomare Drohgebärden sind unverantwortlich und brandgefährlich, mit dem Einsatz von Atomwaffen würde Russland eine Linie überschreiten, die die Staatengemeinschaft gemeinsam gezogen hat.“ Als Mitglied des UN-Sicherheitsrats habe die Volksrepublik auch Verantwortung für den Frieden in der Welt: „Ich habe Präsident Xi gesagt, dass es wichtig ist, dass China seinen Einfluss auf Russland geltend macht.“

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat mit Blick auf den Ukraine-Krieg vor dem Einsatz von Atomwaffen oder Drohungen damit gewarnt. In seinem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz am Freitag in Peking sagte der Präsident nach Angaben des Außenministeriums, die internationale Gemeinschaft solle sich dafür einsetzen, „dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden können und nukleare Kriege nicht gekämpft werden dürfen“. In Eurasien müsse eine nukleare Krise vermieden werden. Die betreffenden Parteien müssten vernünftig sein, Zurückhaltung üben und Bedingungen für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen schaffen.

Nachdem China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach dem Einmarsch in der Ukraine lange Rückendeckung gegeben hatte, äußerte Regierungschef Li Keqiang nach dem Treffen mit Scholz deutlicher als zuvor Sorgen über den Konflikt. China und Deutschland hofften auf ein „baldiges Ende“ des Kriegs. „Wir können uns keine weitere Eskalation leisten.“ Beide Seiten sollten zu Friedensgesprächen bewegt werden. Von Xi Jinping selbst gab es zunächst keinen Kommentar zum Treffen mit Scholz. Die beiden Regierungschefs traten gemeinsam vor der Presse auf. Fragen wurden dabei allerdings keine erlaubt. Eigentlich ist das bei solchen Terminen üblich.

Vor der Reise gab es heftige Kritik an Scholz

„Es ist gut und richtig, dass ich heute hier in Peking bin“, begann Scholz seine Bilanz der umstrittenen Reise. Kritik gab es unter anderem daran, dass Scholz dem Staats- und Parteichef als erster westlicher Regierungschef unmittelbar nach dem Ausbau seiner Macht und seiner Wiederwahl auf dem Parteitag vor knapp zwei Wochen die Aufwartung machte. Auch gab es heftige Kritik an den Menschenrechtsverletzungen, dem Säbelrasseln Chinas gegenüber Taiwan und dem forscheren außenpolitischen Auftreten Chinas.

Der Kanzler wies Kritik an der Reise zurück. „Der russische Überfall auf die Ukraine hat den Krieg zurückgebracht nach Europa.“ In Zeiten der Krisen seien Gespräche noch wichtiger. Scholz warnte die chinesische Führung vor einem militärischen Eingreifen in Taiwan. Zwar befolge Deutschland eine „Ein-China-Politik“. Das bedeute aber auch, dass alle Veränderungen des Status quos von Taiwan „nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen“ erfolgen dürften.

Die Spannungen hatten sich jüngst verschärft. Xi Jinping hatte auf dem Parteitag erneut damit gedroht, die demokratische Inselrepublik militärisch einnehmen zu wollen, sollten sich die Taiwaner gegen eine friedliche „Vereinigung“ sperren. Die kommunistische Führung betrachtet die Insel als Teil der Volksrepublik. Das 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan hingegen sieht sich längst als unabhängig.

Der Kanzler unterstrich zudem, dass Menschenrechte „universell“ seien, was von allen Mitglieder der Vereinten Nationen anerkannt werde. Er habe in seinen Gesprächen an die Verpflichtung zur Wahrung und Umsetzung der Menschenrechte erinnert. Er nannte ausdrücklich die nordwestchinesische Region Xinjiang, wo nach Angaben des UN-Menschenrechtskommissariats muslimische Minderheiten verfolgt werden. Dies sei „keine Einmischung in innere Angelegenheiten“, wies der Kanzler die chinesische Argumentation zurück. (dpa/eku)

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