Christdemokraten unter Fünf-Prozent-Hürde in Mecklenburg-Vorpommern Wahldebakel für die CDU – was das Ergebnis für Hendrik Wüst und NRW bedeutet

Merz will trotz Niederlagen weitermachen

Einen Rückzug schloss Merz bereits am Wahlabend aus. Er wolle sowohl Bundeskanzler als auch CDU-Vorsitzender bleiben. Einen Tag später räumte er allerdings Probleme seiner Partei ein: „Wir haben, um es offen zu sagen, auf zu viele Fragen keine zufriedenstellenden Antworten mehr“, sagte Merz. Rückendeckung bekommt der Kanzler aus NRW. Landesarbeitsminister und CDU-Vize Karl-Josef Laumann betonte am Montag (21.09.), die Parteispitze stehe hinter Merz. Gleichzeitig fordert Laumann Veränderungen: Die Union müsse sich stärker um die Lebensrealität von Menschen mit durchschnittlichen und unterdurchschnittlichen Einkommen kümmern. Doch auch innerhalb der NRW-CDU gibt es Kritik. Ulrich Lange, CDU-Bürgermeister von Bad Lippspringe, zeigte sich von Merz’ Auftritt am Wahlabend enttäuscht. „Es wurde viel von Aufbruch gesprochen, von Aufbruch war nichts zu hören“, sagte Lange gegenüber RTL WEST. Stattdessen habe er „Worthülsen“ gehört.

Und was macht Hendrik Wüst?

Damit rückt auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst stärker in den Fokus. Sein Name fällt seit Monaten immer wieder in Spekulationen über die Zukunft der CDU-Spitze. Wüst selbst hat sich zu solchen Gedankenspielen bislang nicht öffentlich bekannt. Noch am Freitag (18.09.) hatte er sich im RTL WEST Sommerinterview zuversichtlich gezeigt, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern den Einzug in den Landtag schaffen werde. „Ich glaube nicht, dass sie aus dem Landtag fliegt“, sagte Wüst. Zwei Tage später kam es anders. Für Wüst ist die Situation auch deshalb heikel, weil im April 2027 die nächste Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ansteht. Dann will der Ministerpräsident seine schwarz-grüne Regierung verteidigen. Für die CDU wird die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland damit zu einer der nächsten großen Bewährungsproben.

Wie viel Abstand hält Wüst zu Merz?

Politikwissenschaftler Norbert Kersting erwartet, dass in den kommenden Monaten genau beobachtet wird, wie eng Wüst noch an Merz rückt. Sollte der Kanzler weiter unbeliebt bleiben, könnte er im NRW-Wahlkampf eine deutlich kleinere Rolle spielen. „Wenn der Kanzler dann bei Veranstaltungen auftritt, den will man nicht unbedingt haben“, sagt Kersting gegenüber RTL WEST. Entscheidend werde deshalb sein, wie sich die Popularität von Merz bis zur NRW-Wahl entwickelt. Auch die SPD erhöht nach den Wahlergebnissen den Druck auf die Union. NRW-Fraktionschef Jochen Ott kritisiert vor allem die Debatten über längere Lebensarbeitszeiten und den Umgang mit Arbeitnehmern. Wer Menschen nach 45 Arbeitsjahren sage, sie müssten noch länger arbeiten, könne sie kaum für einen politischen Erneuerungskurs begeistern, so Ott.

Linke gewinnt Berlin – Diskussion um Sicherheit

Für Diskussionen sorgt unterdessen auch der Wahlsieg der Linken in Berlin. Die Partei wird stärkste Kraft und steht damit im Mittelpunkt der Gespräche über eine neue Landesregierung. Gleichzeitig gibt es Kritik an einzelnen Gästen ihrer Wahlparty: Unter anderem wurden dort Personen aus dem Clan-Milieu sowie ein Mann gesehen, der in Medienberichten als Hamas-Unterstützer bezeichnet wird. Hinzu kommt die sicherheitspolitische Ausrichtung der Berliner Linken. Die Partei fordert unter anderem eine grundlegende Neuordnung des Verfassungsschutzes und setzt in Teilen der Sicherheits- und Ordnungspolitik stärker auf soziale und präventive Maßnahmen. Auch in Nordrhein-Westfalen wird die Entwicklung deshalb beobachtet. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) äußerte gegenüber RTL WEST Bedenken, dass extremistische Parteien künftig Zugriff auf sicherheitsrelevante Informationen bekommen könnten.

Im Video: Interview mit Manuel Ostermann (Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft)

NRW wird zum nächsten wichtigen Test

Für Merz beginnt damit eine entscheidende Phase. Nach der Klatsche in Berlin und dem historischen Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern muss er seine Partei stabilisieren und gleichzeitig den Reformkurs der Bundesregierung vorantreiben. Für Hendrik Wüst stellt sich unterdessen eine andere Frage: Wie viel Nähe zum angeschlagenen Kanzler hilft ihm noch – und wann könnte sie ihm im eigenen NRW-Wahlkampf schaden? Spätestens bei der Landtagswahl im April 2027 wird sich zeigen, ob die CDU auch im Westen unter den Problemen der Bundespartei leidet.