EU plant neue Bargeld-Regeln„Nur Kartenzahlung“ vor dem Aus? Handel soll Scheine und Münzen akzeptieren
Geschäfte sollen Bargeld künftig nicht mehr pauschal ablehnen dürfen. Das sieht eine geplante EU-Verordnung vor, über deren Einzelheiten Parlament, Rat und Kommission noch verhandeln. Verbraucherschützer und Bargeldbefürworter warnen jedoch vor Ausnahmen, durch die weiterhin Menschen vom Bezahlen ausgeschlossen werden könnten.
Kölner wünschen sich Wahlfreiheit
Bei Passanten in Köln stößt die geplante Annahmepflicht auf Zustimmung. Bargeld müsse erhalten bleiben, weil Menschen ihre Karte vergessen oder bewusst nicht digital bezahlen könnten. Viele wünschen sich deshalb keine Entscheidung zwischen Münzen und Karte, sondern dauerhaft beide Möglichkeiten.
Digitaler Euro und Schutz des Bargelds
Seit rund drei Jahren arbeitet die EU am sogenannten „Single Currency Package“. Das Vorhaben soll den umstrittenen digitalen Euro als Ergänzung zum Bargeld ermöglichen und gleichzeitig Münzen und Scheine stärken. Teil der geplanten Regelung ist eine Annahmepflicht: Wer Waren oder Dienstleistungen vor Ort anbietet, soll Bargeld grundsätzlich nicht mehr pauschal zurückweisen dürfen.
Automaten könnten ausgenommen werden
Für Kritik sorgen mögliche Ausnahmen bei sogenannten unbemannten Verkaufsstellen. Dazu zählen etwa Automaten auf Parkplätzen, an öffentlichen Toiletten oder für Bus- und Bahntickets. Dort könnte weiterhin ausschließlich Kartenzahlung angeboten werden. David Riechmann von der Verbraucherzentrale NRW sieht darin eine Gefahr für Menschen, die keine Karte verwenden können oder wollen. Betroffen wären beispielsweise Kinder, Personen ohne Konto oder Menschen, deren Konto nicht gedeckt ist. Gerade in alltäglichen Situationen sollten deshalb nach Ansicht des Verbraucherschützers sowohl Bargeld als auch Kartenzahlung möglich sein.
Behörden könnten Bargeld weiter ablehnen
Auch Finanzcoach Hansjörg Stützle fordert Nachbesserungen und macht mit einer Petition Druck. Besonders problematisch findet er, dass öffentliche Verwaltungen Bargeld möglicherweise weiterhin ablehnen dürften, wenn die Staaten dies mit einem öffentlichen Interesse begründen. Schon das Argument, eine Behörde arbeite mit nur einer einzigen Zahlungsart effizienter, könnte dafür ausreichen. Dass diese Sorge nicht nur Theorie ist, zeigen mehrere Beispiele aus Nordrhein-Westfalen. In den Bürgerbüros von Castrop-Rauxel ist Barzahlung bereits nicht mehr möglich. In Gelsenkirchen und Recklinghausen wird Bargeld laut Auskunft nur noch in Notfällen angenommen.
Bargeld als Schutz vor Eingriffen
Für Stützle geht es deshalb um mehr als die Frage, wie Gebühren beim Amt bezahlt werden. Bargeld schütze vor Kontrolle und staatlichen Eingriffen. Außerdem erschwere es beispielsweise die Einführung von Negativzinsen. Eine freie Gesellschaft brauche aus seiner Sicht zwingend ein freies Zahlungsmittel. Noch steht die endgültige Ausgestaltung der Bargeld-Verordnung nicht fest. EU-Parlament, Rat und Kommission ringen derzeit um die Details. Bis zum Jahresende soll ein Kompromiss gefunden werden. Erst dann dürfte klar sein, ob Schilder mit der Aufschrift „Nur Kartenzahlung“ tatsächlich weitgehend verschwinden und welche Ausnahmen bestehen bleiben.
