NRW-Landtag diskutiert über KostenStreit um sogenannte „Fehlfahrten“ - wer zahlt, wenn der Rettungsdienst kommt, aber niemand ins Krankenhaus muss?
Im NRW-Landtag wurde am Donnerstag (18.06.) über die Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen gestritten. Vor allem ging es um Fälle, in denen ein Rettungswagen ausrückt, aber kein Transport ins Krankenhaus erfolgt. Krankenkassen wollen ihren Anteil kürzen, Städte und Gemeinden warnen vor hohen Zusatzkosten.
Krankenkassen wollen weniger zahlen
Im Mittelpunkt der Diskussion stehen sogenannte „Fehlfahrten“. Gemeint sind Einsätze, bei denen der Rettungsdienst zwar kommt, der Patient aber nicht in eine Klinik gebracht wird. Die Krankenkassen argumentieren, dass sie nach aktueller Rechtslage vor allem für den Transport ins Krankenhaus zuständig sind – nicht für den Einsatz an sich. Laut Auswertungen endet etwa jeder fünfte Rettungseinsatz nicht im Krankenhaus. Gründe dafür können sein: keine akute Gefahr, eine Behandlung direkt vor Ort oder auch eine stabile Verfassung des Patienten.
Kommunen warnen vor hohen Belastungen
Die Städte und Gemeinden sehen das kritisch. Sie befürchten, dass durch eine geänderte Finanzierung hohe Zusatzkosten entstehen könnten. Im Raum stehen teils dreistellige Millionensummen. Eine einheitliche Regelung gibt es bislang nicht. Deshalb wird über eine Übergangslösung verhandelt, die ab 2026 gelten soll. Ein Rettungsdiensteinsatz ist teuer. Nach Angaben der Krankenkasse Barmer liegen die Kosten in NRW im Schnitt bei rund 1.260 Euro pro Einsatz. Wie diese künftig verteilt werden, ist jedoch unklar.
Politik will Strukturen reformieren
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will den Rettungsdienst grundsätzlich reformieren. Künftig soll stärker unterschieden werden, wie dringend ein Einsatz ist – und wie schnell Hilfe vor Ort sein muss. Ziel sei es, das System effizienter zu machen und die Notfallversorgung gezielter zu steuern.
Weiter Streit über Finanzierung
Noch offen ist, wie mit den Kosten aus den vergangenen Jahren umgegangen wird. Kommunen und Kreise warnen, dass sie am Ende auf einem Teil der Ausgaben sitzen bleiben könnten.
