Streit um offene Drogenszene in NRWKöln will „Mikrohandel“ mit Drogen erlauben – Landesregierung stellt sich quer
Offener Drogenkonsum, benutzte Spritzen und aggressive Auseinandersetzungen: Einzelhändler in Köln klagen über die Zustände rund um ihre Geschäfte. Die Stadt sucht deshalb nach neuen Wegen im Umgang mit der Drogenszene. Eine Idee sorgt besonders für Diskussionen: In Drogenkonsumräumen soll der Handel kleiner Mengen illegaler Substanzen zwischen Abhängigen toleriert werden. Doch die NRW-Landesregierung lehnt den sogenannten „Mikrohandel“ ab.
Händler sorgen sich um Kunden und ihre Geschäfte
Cem Türkkusu hat die Nase voll. Vor seinem Modegeschäft am Kölner Friesenwall halten sich nach seinen Angaben immer wieder Obdachlose und Drogenabhängige auf. Schon auf dem Weg zur Arbeit frage er sich, was ihn diesmal vor seiner Ladentür erwartet. „Wenn ich den Friesenwall reinfahre, dann kriege ich schon Herzklopfen und rote Ohren“, erzählt der Händler. Im schlimmsten Fall müsse er dort menschliche Hinterlassenschaften beseitigen. Mit seinen Sorgen ist Türkkusu nicht allein. Mehrere Händler berichten von ausbleibender Kundschaft, Ladendiebstählen und aggressivem Verhalten. Dabei betonen sie, dass sich ihre Kritik nicht grundsätzlich gegen obdachlose oder suchtkranke Menschen richtet. Sie sorgen sich vielmehr um die Auswirkungen der offenen Drogenszene auf ihr Umfeld und ihre Geschäfte. Auch Hausmeister Dirk van Bonn bekommt die Probleme regelmäßig mit. In den Hauseingängen, für die er zuständig ist, hielten sich immer wieder Obdachlose auf. „Da muss ich jeden Tag Fäkalien entsorgen“, berichtet er.
„Mikrohandel“ soll Drogenszene von der Straße holen
Die Stadt Köln kennt die Probleme und will einen neuen Ansatz ausprobieren: den sogenannten „Mikrohandel“. Die Idee dahinter: Abhängige sollen innerhalb von Drogenkonsumräumen geringe Mengen illegaler Substanzen untereinander weitergeben beziehungsweise verkaufen dürfen. Auch Düsseldorf verfolgt einen ähnlichen Ansatz. Damit soll der Drogenhandel zumindest teilweise aus dem öffentlichen Raum in kontrollierte Einrichtungen verlagert werden. Gleichzeitig könnten Suchtkranke dort leichter erreicht und durch Hilfsangebote betreut werden. Als Vorbild dient unter anderem die Schweizer Stadt Zürich.
Polizeigewerkschaft lehnt Pläne ab
Für Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, ist das der falsche Ansatz. Er fordert stattdessen mehr Kontrollen an bekannten Brennpunkten und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden. „Wir brauchen eine Stärkung der Sicherheitsbehörden und eine Stärkung der Kontrollen an den Schwerpunkten, um diesen illegalen Drogenhandel in den Griff zu bekommen“, sagt Teggatz. Für ihn steht fest: „Eine Legalisierung ist der völlig falsche Weg.“
Landesregierung stellt sich gegen „Mikrohandel“
Köln und Düsseldorf wollen für ihre Pläne die sogenannte „Experimentierklausel“ nutzen. Sie ermöglicht grundsätzlich die „Erprobung und Auswertung von Ausnahmeregelungen“. Doch die NRW-Landesregierung lehnt das Vorhaben ab. Das NRW-Gesundheitsministerium erklärt nach Rücksprache mit dem Innenministerium: „Denn wenn ‚Mikrohandel‘ toleriert wird, würde der Staat damit einen wesentlichen ordnungs- und drogenpolitischen Grundsatz relativieren, nämlich das Verbot des Drogenhandels.“ Auch auf eine generelle Gesetzesänderung können Köln und Düsseldorf derzeit wohl nicht setzen. Das Bundesgesundheitsministerium sieht den geplanten „Mikrohandel“ ebenfalls kritisch.
Köln will weiter für Modellversuch kämpfen
Die Stadt Köln will ihre Pläne trotzdem nicht aufgeben. Sie setzt nach eigenen Angaben darauf, die Landesregierung in Gesprächen doch noch von ihrem Ansatz zu überzeugen und „dringend benötigte Lösungen“ zu finden. Händler Cem Türkkusu kann der Idee grundsätzlich etwas abgewinnen. Schließlich könnte sie dafür sorgen, dass sich die offene Drogenszene stärker aus den Einkaufsstraßen zurückzieht. Einen Wunsch hat er allerdings: Sollte es tatsächlich Orte geben, an denen der „Mikrohandel“ toleriert wird, dann bitte möglichst weit weg von seinem Geschäft.
