Streit um Landarztquote in NRWMedizinstudenten dürfen trotz Landarzt-Vertrag Kinderärzte werden

von Vanessa Nikić und Annalena Kirsten

Ein Medizinstudium auch ohne Spitzenabitur – dafür später zehn Jahre als Arzt auf dem Land arbeiten. So funktioniert die Landarztquote in NRW. Zwei Medizinstudenten haben nun gegen ihre Verträge mit dem Land geklagt. Denn sie wollen Kinderärzte werden. Am Dienstag (06.10.) wurde vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt.

Studenten wollen Kinderärzte werden

Für zwei Medizinstudenten ging es vor Gericht um ihre berufliche Zukunft. Die Kläger wollen nicht vor die Kamera, wehren sich aber gegen ihre Verträge mit dem Land NRW. Sie hatten diese in dem Glauben unterschrieben, über die Landarztquote später Kinderärzte werden zu können. Das Problem: Kinderärzte werden aktuell nicht gebraucht. Die große Sorge der Studenten: Eine Vertragsstrafe von 250.000 Euro, wenn sie nicht als Hausärzte in einer ländlichen Region arbeiten. Ihr Anwalt Joachim Rau verweist darauf, dass die Studenten seit Jahren auf ihren Wunschberuf hinarbeiten. Dass dieser Weg nun möglicherweise nicht offenstehe, bedeute für sie ein hohes Maß an Betroffenheit.

Landarztquote gibt Studienplatz ohne Spitzenabitur

2019 brachte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann das Modell auf den Weg. Die Landarztquote ermöglicht Menschen auch mit schlechteren Abiturnoten einen Platz im Medizinstudium. Im Gegenzug verpflichten sich die Quotenstudenten, später zehn Jahre in einer ländlichen Region in NRW als Hausärzte zu arbeiten. Genau bei der Definition des hausärztlichen Bereichs liegt allerdings der entscheidende Punkt. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts umfasst dieser neben der Allgemeinmedizin und der Inneren Medizin ohne Schwerpunkt auch die Kinder- und Jugendmedizin. Auf diesen Wortlaut hätten sich die Kläger verlassen dürfen.

Marco Schmitz von der CDU-NRW ist nicht verärgert über die Klagen. Für ihn gehört diese Möglichkeit zu einem Rechtsstaat dazu. Die Höhe der Strafe von 250.000 Euro bei Vertragsbruch findet er verhältnismäßig. Der Politiker argumentiert, dass die Ausbildung eines Mediziners in Nordrhein-Westfalen so viel kostet. Da die Bewerber nicht die formalen Anforderungen zum Beispiel durch den Numerus Clausus erreicht haben, haben sie sich eben zu dieser Vereinbarung verpflichtet.

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Gericht gibt Studenten bei Facharztwahl recht

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte am Dienstag: Die Kläger dürfen die entsprechende Weiterbildung aufnehmen und später in diesem Bereich arbeiten – auch wenn das Land keinen besonderen Bedarf feststellt. 2021 besserte das Land bei seinen Verträgen zur Landarztquote nach und knüpfte die Facharztwahl an den öffentlichen Bedarf. Dieser liegt derzeit bei klassischen Hausärzten. Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein liegt das Durchschnittsalter ihrer Mitglieder bei rund 55 Jahren. Damit sei absehbar, dass innerhalb der kommenden zehn Jahre weit mehr als ein Drittel der Ärztinnen und Ärzte in Rente gehen wird.

Vertragsstrafe von 250.000 Euro bleibt bestehen

In einem anderen Punkt hatten die Studenten vor Gericht allerdings keinen Erfolg. Ihre Klage gegen die Vertragsstrafe von 250.000 Euro wurde abgewiesen. Das Gericht hält die Höhe für angemessen. Schließlich könnten die Studenten durch die Landarztquote Ärzte werden – eine Möglichkeit, die sie ohne das Modell nicht gehabt hätten.