Weniger Energiesteuer auf Sprit, dafür höhere TabaksteuerEntlastung an der Zapfsäule? Mineralölsteuer soll um 17 Cent pro Liter gesenkt werden
Seit Wochen sorgen die explodierenden Spritpreise für Zorn bei Autofahrern und Zündstoff in der Bundesregierung. Nach einer Krisensitzung am Sonntag (12.04.) präsentierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag (13.04.) ein Entlastungspaket. Aber es gefällt nicht jedem: vor allem nicht den Rauchern in NRW.
Noch keine Entlastung
Von Entlastung ist an einer Tankstelle in Leverkusen noch nichts zu spüren - im Gegenteil. Der Preis für ein Liter Super stieg am Montag (13.04.) um 12:00 Uhr nochmal ordentlich an: von 2,10 Euro auf 2,25 Euro. Nach der Krisensitzung der schwarz-roten Koalition soll das jetzt weniger werden. Auf einer aktuellen Pressekonferenz stellte der Bundeskanzler die Ergebnisse der Verhandlungen vor: „Wir werden die Mineralölsteuer bei Diesel und Benzin um circa 0,17 Euro pro Liter für zwei Monate senken. Damit werden wir sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern”, so der gebürtige Sauerländer.
17 Cent weniger pro Liter
Die Entscheidung soll für Entspannung an den Zapfsäulen sorgen. 17 Cent pro Liter weniger wäre zumindest schon mal etwas. Viele Nordrhein-Westfalen befürchten aber, dass davon wenig ankommt. Die Energiesteuer auf Sprit soll gesenkt werden, die CO2-Abgabe und 19 Prozent Mehrwertsteuer fallen weiterhin an.
Auch Raucher sollen die Zeche zahlen
Die Steuerentlastung an den Zapfsäulen soll mit einer Erhöhung der Tabaksteuer aufgefangen werden. Das verschlägt vor allem den Rauchern den Atem. Eine andere angedachte Maßnahme der Bundesregierung ist eine steuer- und abgabenfreie „Entlastungsprämie“ von 1.000 Euro. Sie sollen Unternehmer freiwillig an ihre Arbeitnehmer auszahlen. Viele von ihnen sind allerdings selbst im Krisenmodus und können die Summe nicht bezahlen. Ab wann die Steuerentlastung an der Tankstelle gilt, steht noch nicht fest. Geplant ist ein entsprechendes Gesetz für Anfang Mai. Bis dahin fließt noch viel Sprit durch die Zapfpistolen.
